Regierungskoalition macht der Verwendung von Mogelpackungen die Mauer!

„Der gestrige parlamentarische Konsumentenschutzausschuss wurde wieder einmal zu einem einzigen konsumentenschutzpolitischen Offenbarungseid für Schwarz-Grün. Nicht weniger als 18 der 19 Oppositions-Anträge wurden durch ÖVP und Grüne vertagt. Gleichzeitig wurden zwei ‚weichgespülte Entschließungsanträge‘ der Koalitionsparteien zu Mogelpackungen und zur Produktsicherheit mehrheitlich beschlossen. Insbesondere die Entschließung zu den Mogelpackungen geriet zu einem kabarettreifen Lobbyisten-Schwurbler-Antrag im Dienste der Großkonzerne in der Europäischen Union“, kritisierte heute, Mittwoch, FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm.

Bärendienst der Regierung am Konsumentenschutz

„Tatsächlich verhindert diese Entschließung jeglichen konsequenten Kampf gegen die gängigen Verpackungstricks internationaler Nahrungsmittel- und Konsumgüter-Erzeuger. Mit solchen Aktionen haben Schwarz und Grün dem Konsumentenschutz wieder einmal einen weiteren Bärendienst erwiesen. Dass man mit dieser Vertagungs-Orgie wieder einmal nichts gegen intransparente Inkassogebühren, die zu hohen Verwaltungsgebühren bei der Abfertigung neu und den Pensionskassen, die mangelnde Grundversorgung bei den Energielieferanten, das illegale Glückspiel bei 'Lootboxen' und das Inverkehrbringen von Laborfleisch und Insektennahrung unternimmt, ist ein weiterer Beweis dafür, dass der Verbraucherschutz bei dieser Regierung und insbesondere auch beim zuständigen grünen Konsumentenschutzminister Johannes Rauch an letzter Stelle steht“, so Wurm.

ÖVP-Abgeordnete offen gegen Schutz des Bargeldes

„Zu einem besonderen Treppenwitz geriet die ausufernde Wortmeldung der Tiroler ÖVP-Abgeordneten Alexandra Tanda, die sich gegen einen Schutz des Bargelds in der österreichischen Verfassung im Namen der Regierungsfraktionen aussprach. Damit stellt sich die ÖVP-Abgeordnete nicht nur gegen einen FPÖ-Antrag, sondern auch gegen den noch im letzten Sommer durch ihren Bundesparteiobmann und Kanzler Karl Nehammer angekündigten Plan, das Bargeld in Österreich schützen zu wollen. Offensichtlich sind hier bereits fortgesetzte Auflösungserscheinungen im ÖVP-Parlamentsklub im Gange, oder es blieb, wie bei vielen Nehammer-Plänen, eigentlich nur bei einer Ankündigungspolitik, der auf dem Fuß eine Nichtumsetzung folgt“, sagte der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher.