Schwarz-Grün muss Mercosur-Abkommen im Sinne unserer Landwirtschaft und Konsumenten verhindern!

„Die Bundesregierung, insbesondere die ÖVP, muss alle Hebel in Bewegung setzen, um das EU-Mercosur-Abkommen im Sinne unserer heimischen Bauern und Konsumenten zu verhindern“, forderte heute , Montag, FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner in seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Experten für Öffentliches Recht sowie Finanzrecht, Univ.-Prof. MMag. Dr. Christoph Urtz, LL.M.

Heimische Bauern werden sekkiert, Billig-Importe forciert

„Während unsere Landwirtschaft mit immer mehr bürokratischen Auflagen zu kämpfen hat, wodurch auch die eigene Produktion zurückgeschraubt wird, und massiv unter der Rekord-Teuerung leidet, soll jetzt der europäische und österreichische Markt auch noch mit agrarischen Rohstoffen, unter anderem Rind- und Schweinefleisch, aus Südamerika geflutet werden. Mit diesem Abkommen wird aber nicht nur das ‚Bauernsterben‘ weiter befeuert, sondern es kommen vor allem auch auf die Konsumenten gesundheitliche Risiken zu“, so Schmiedlechner, der auf den Umstand verwies, dass in den südamerikanischen Staaten etwa Pflanzenschutzmittel verwendet würden, die in der EU verboten seien, und darüber hinaus in der Viehzucht auch Hormone zum Einsatz kämen: „Es ist schlicht irrsinnig, dass auf der einen Seite unsere qualitativ hochwertig produzierende Landwirtschaft durch immer mehr Auflagen und Richtlinien schikaniert wird und man auf der anderen Seite von Seiten der EU ein Freihandelsabkommen durchdrücken will, um agrarische Rohstoffe zu importieren, die unter weit schlechteren Bedingungen produziert wurden!“

EU setzt zu stark auf globale Lieferketten

Der freiheitliche Agrarsprecher kritisierte damit verbunden besonders auch, dass seitens der EU in der Vergangenheit viel zu stark auf globale Lieferketten gesetzt worden sei. „Die negativen Folgen der dadurch verursachten Abhängigkeiten sieht man zum Beispiel bei Medikamenten, die nicht lieferbar sind. Nun besteht die große Gefahr, dass das auch bei der Lebensmittelversorgung passiert, wenn in Europa und Österreich die landwirtschaftliche Produktion zurückgefahren und auf den Import gesetzt wird. Genau dazu würde aber das Mercosur-Abkommen führen“, warnte Schmiedlechner, der die Bedeutung der heimischen Landwirtschaft für die Lebensmittel-Versorgungssicherheit unserer eigenen Bevölkerung unterstrich. Dazu zitierte er auch aus einer Studie der Hagelversicherung, die eine Ankurbelung unserer Landwirtschaft samt Schaffung von 46.000 neuen Arbeitsplätzen prognostizierte, wenn zwanzig Prozent mehr Lebensmittel aus heimischer Produktion gekauft würden.

ÖVP spricht wieder einmal mit gespaltener Zunge

Hinsichtlich der Verhinderung des Mercosur-Abkommens nahm Schmiedlechner vor allem die ÖVP in die Pflicht, die bisher „scheinheilig“ agiere: „Auf der einen Seite sagt der ÖVP-Bauernbund großspurig, dass er das Mercosur-Abkommen ablehne, und auf der anderen Seite drängt der ÖVP-Wirtschaftsflügel in Form der WKO auf dessen rasche Umsetzung. Daher sind wieder einmal nur wir Freiheitlichen als einzige glaubwürdig und werden mit allen verfügbaren politischen Mitteln dafür eintreten, dass dieses Handelsabkommen verhindert wird. Da das Endergebnis der Verhandlungen bereits am 7. Dezember bezeichnenderweise noch kurz vor Amtsantritt des neugewählten Mercosur-kritischen argentinischen Präsidenten präsentiert werden soll, gilt es jetzt, klare Kante zu zeigen!“

Klarer Nationalratsbeschluss gegen Mercosur gilt

Univ.-Prof. Urtz betonte, dass es auch aus rechtlicher Sicht Kritikpunkte am EU-Mercosur-Abkommen gebe, die sich besonders in „zwei verfahrensrechtlichen Tricks“ zeigen würden. So werde das Abkommen einerseits in einen allgemeinpolitischen sowie einen handelspolitischen Teil gesplittet, wodurch das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat ausgehebelt werde. „Damit wird versucht, demokratische Prinzipien und Transparenz zu umgehen. 2019 hat der Nationalrat per Beschluss die Bundesregierung aufgefordert, alle Maßnahmen zu ergreifen, um das Mercosur-Abkommen zu verhindern. Daran ist die Bundesregierung bis heute gebunden!“, so Urtz, der die Beauftragung eines Gutachtens beim EuGH und eine Nichtigkeitsklage als mögliche Maßnahmen der Bundesregierung gegen das EU-Mercosur-Abkommen nannte.