Schwarz-Grün vertagt 21 Oppositionsanträge im Konsumentenschutzausschuss

Zu einer „einzigen Vertagungs-Orgie“ entwickelte sich für FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm einmal mehr der gestrige Ausschuss für Konsumentenschutz. „Von 22 Tagesordnungspunkten stammten nicht weniger als 21 von den drei Oppositionsparteien FPÖ (12), SPÖ (8) und Neos (1). Die beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne – die Grünen stellen immerhin seit Jänner 2020 den insgesamt dritten Konsumentenschutzminister in Folge – brachten lediglich einen einzigen Entschließungsantrag ein. Doch auch diese Initiative zum Thema Onlinegames und Glücksspiel-Industrie geriet inhaltlich zu einer einzigen Verteidigungsstrategie für die Abzockerei von Kindern und Jugendlichen im Internet. Es erfolgten keine klaren Aufträge an die zuständigen Minister wie etwa an den zuständigen grünen Konsumentenschutzminister Johannes Rauch, ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner oder ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher. Dafür gab es aber eine streichelweiche Entschließung, die den unhaltbaren Zustand im Zusammenhang mit finanziellen Verführungs- und Abzock-Strategien betreffend ‚Lootboxen‘ einmal mehr verlängert, statt diesen gesetzlich ein für alle Mal abzustellen und zu pönalisieren“, so Wurm, der auch Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für Konsumentenschutz ist.

Schwarz-grüne Spitzenlobbyisten der Finanzwirtschaft

„Damit nicht genug, produzierten sich die Mandatare von ÖVP und Grünen einmal mehr als Spitzenlobbyisten der Finanzwirtschaft. Wieder einmal an der Spitze dieser konsumentenfeindlichen Umtriebe: der Oberlobbyist Peter Weidinger von der ÖVP. Anstatt für einen konsequenten Schutz und eine umfassende Vertretung der Verbraucher gegenüber Banken, Versicherungen oder Inkassobüros einzutreten, beweinte Weidinger wieder einmal das Schicksal der Banken und der Finanzwirtschaft im Zusammenhang mit Soll- und Habenzinsen, Versicherungsprämien oder den überhöhten Inkassogebühren. Das geriet während der gesamten Ausschusssitzung zu einer einzigen pauschalen Verteidigung der Konzern-Interessen und zu einem fortgesetzten Verrat der österreichischen Konsumenten. Begleitet wurde das durch Verhaltensauffälligkeiten wie Dauerzwischenrufen und unverständlichem Gemurmel des sichtlich entrückten ÖVP-Konsumentenschutzsprechers", zeigte sich Wurm entsetzt.

Grüner Verrat an Verbrauchern wird sich an Wahlurne rächen

"Sie haben fertig – so kann man ein für alle Mal zu diesem unwürdigen Schauspiel von Schwarz und Grün in Sachen Konsumentenschutz zusammenfassen. Dass auch die Grünen mit ihrem ressortzuständigen Konsumentenschutzminister Rauch schon seit Jahren diesen Verrat an den Verbrauchern mittragen, zeigt, dass hier nach den ehemaligen Leitthemen der Grünen wie Soziales, Gesundheit oder Neutralität noch ein weiteres Leitanliegen dieser Partei endgültig zu Grabe getragen wurde. Man kann sich aber bereits jetzt sicher sein, dass die ehemaligen Wähler der Grünen diesen Verrat an den Wahlurnen abstrafen werden“, so Wurm abschließend.