Schwarz und Rot haben sich selbst der Unglaubwürdigkeit überführt

Der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer zeigte sich keineswegs verwundert, dass ÖVP und SPÖ einen Antrag der FPÖ zur Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan und Syrien – entgegen ihrer Ankündigungen vor der EU-Wahl – abgelehnt haben: „Beiden ging es nur um eine billige Täuschung der Wähler, denn sie haben unseren Antrag schon bei der Ersteinbringung 2022 abgelehnt.“

Nach dem zum Glück gimpflich verlaufenen Messerangriff auf einen Polizisten in Wien und der tödlichen Attacke in Mannheim haben ÖVP und SPÖ vor der EU-Wahl Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien angekündigt. Kam die Ablehnung des FPÖ-Antrags durch die beiden Parteien letzte Woche genau zu dieser Thematik für Sie überraschend, Herr Abgeordneter?

Amesbauer: Nicht im Geringsten. Wir haben den Antrag schon 2022 ja nicht aus Jux und Tollerei eingebracht, sondern eben wegen der rasant gestiegenen schweren Straftaten von Asylwerbern und anerkannten Asylanten aus diesen beiden Ländern. Dass Karl Nehammer und Andreas Babler erst nach der Ermordung eines Polizisten in Mannheim „ankündigungsaktiv“ wurden, hing in erster Linie auch damit zusammen, dass der deutsche SPD-Kanzler Olaf Scholz das nun „in Erwägung zog“. Das sagt eigentlich genug darüber aus, was die beiden unter dem Schutz der eigenen Bevölkerung verstehen. Bei der SPÖ stehen die „Menschenrechte“ des Täters über denen der Opfer, und die ÖVP ist einfach zu feige, um gegen die unsinnigen EU-Regelungen in Brüssel den Mund aufzumachen. Nehammer und sein Innenminister Gerhard Karner haben nach großspurigen Ankündigungen in Wien dann in Brüssel stets kleinlaut beigegeben. Daher auch die Ablehnung unseres Antrags, damit Österreichs Image als „EU-Musterschüler“ keinen Kratzer bekommt.

Kaum gesunken ist die Zahl der Asylwerber. Sie hat sich jetzt aber gewandelt, weil der Großteil der Asylanträge über die Familienzusammenführung von anerkannten Asylanten verläuft. Wie wäre das zu stoppen?

Amesbauer: Sie haben recht, von den rund 10.000 Asylanträgen der ersten vier Monate des heurigen Jahres wurden 5.568 Einreiseanträge im Rahmen der Familiennachzüge gestellt. Aufgrund des Totalversagens von Nehammer, Karner und Co. werden weitere tausende Angehörige der illegalen Einwanderer in unser Land kommen. Die Schulen platzen aus allen Nähten, Gesundheits- und Sozialsysteme sind an ihren Grenzen, die Ausländerkriminalität eskaliert. Das sind die Folgen der verantwortungslosen Politik der ÖVP. Der vom Innenminister angekündigte „DNA-Erlass“ ändert daran gar nichts. Denn in fragwürdigen Fällen ist ein DNA-Test sowieso schon vorgesehen und wurde eini-ge hundert Male durchgeführt. Also wieder nur Showpolitik der ÖVP. Dabei wäre das Problem einfacher zu lösen. Derzeit gilt die Regelung, dass Asylberechtigten innerhalb von drei Monaten nach Anerkennung des Schutztitels einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels zum Zweck einer Familienzusammenführung stellen können. Nach den drei Monaten muss der Asylwerber nachweisen, dass er über eine adäquate Unterkunft und ausreichendes Einkommen zum Erhalt der Familienangehörigen verfügt. Diese Lücke könnte man schliessen. Aus freiheitlicher Sicht sollten Familienzusammenführungen ohnehin in den Herkunftsländern stattfinden und nicht in Österreich!

Mit der Einwanderung haben sich auch die Gewaltbereitschaft und Gewalttaten minderjähriger und „nicht strafmündiger Jugendlicher“, also Unter-14-Jährigen gehäuft. Zwar gibt die ÖVP vor, das Problem erkannt und das Strafmündigkeitsalter absenken zu wollen, aber passiert ist bisher nichts.

Amesbauer: Es ist das ewige Spiel der ÖVP. Wir Freiheitliche beantragen eine Gesetzesänderung, um der sich ändernden Gefahrenlage Herr werden zu können. Wird der Vorschlag von der Bevölkerung positiv aufgenommen, dann kopiert die ÖVP unseren Vorschlag und verkauft ihn als eigene Idee, die demnächst umgesetzt werden soll. Nur es bleibt bei der Umsetzung dann beim „werden soll“. Denn Nehammer, Karner und Co. sind zu feige, sich hier eine Mehrheit im Nationalrat zu suchen, weil die Grünen reflexartig jeden Gesetzesvorschlag ablehnen, der die Masseneinwanderung stoppen könnte. Daher muss ich mich zum x-ten Male wiederholen: Wenn die Österreicher einen nachhaltigen Stopp der Masseneinwanderung sowie einen sofortigen Asylstopp wollen, dann müssen sie am 29. September zum Schmied gehen, also FPÖ wählen, und nicht weiter dem Schmiedl ÖVP hinterherlaufen, der bisher überhaupt nichts zustande gebracht hat. Nur eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl wird den Wunsch der Österreicher nach einer Verschärfung der Asyl- und Einwanderungsgesetze mit der „Festung Österreich“ umsetzen.