„Der gemeinnützige Wohnbau ist vor spekulativen Attacken zu schützen. Das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium ist hier nicht Teil der Lösung, sondern vielmehr Kern des Problems“, kommentierte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl aktuelle Medienberichte zu den Causen Buntes Wohnen etc. rund um den Unternehmer Michael Tojner und verwies auf die geltende Unschuldsvermutung für alle Genannten und Beteiligten.
Anlegerwohnungen gehören nicht in sozialen Wohnbau
„Das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium und dessen zuständige wohnpolitische Abteilung verfolgen Zielsetzungen, die letztlich legale Wege zur Zerstörung des gemeinnützigen Wohnbaus öffnen“, verwies Schrangl exemplarisch auf den Versuch des Ministeriums, Anlegerwohnungen im sozialen Wohnbau zu implementieren. „Kritik daran erhebt neben FPÖ, SPÖ und Neos sowie den Sozialpartnern, dem Landtag Niederösterreichs und der Salzburger Landesregierung auch Verfassungsrichter Michael Holoubek“, forderte Schrangl eine Trendwende hin zu verantwortungsvoller Wohnpolitik.
Wirtschaftsministerium in derzeitiger Form nicht vertretbar
„Es zeigt sich deutlich: Nach der Wahl brauchen wir ein Bauten-Staatssekretariat, das beim Justizministerium angesiedelt zu sein hat. Das derzeitige Wirtschaftsministerium muss wohnpolitisch abdanken - es ist einer der größten Gefahrenherde für leistbares Wohnen. Es agiert mehr ‚gemeingefährlich‘ als im Sinne der Gemeinnützigkeit“, betonte der FPÖ-Bautensprecher.
