Die Mehrheit aus Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen im Europaparlament will es beim „Asche aufs Haupt streuen“ belassen und die Vizepräsidentin Eva Kaili als Alleinschuldige opfern. Interesse an einer restlosen Aufklärung des Bestechungsskandals zeigte nur die „Fraktion Identität und Demokratie“, zu der die FPÖ gehört.
Tatsachen werden verdreht
„Das Europäische Parlament wird angegriffen. Die europäische Demokratie wird angegriffen. Unsere offenen, freien, demokratischen Gesellschaften werden angegriffen. Die Feinde der Demokratie, für die die Existenz dieses Parlaments selbst eine Bedrohung darstellt, werden vor nichts Halt machen.“ – Diese Verteidigungsrede der konservativen maltesischen Parlamentspräsidentin Roberta Metsola spottet dem tatsächlich Geschehenen Hohn.
Der Angriff auf die „europäische Demokratie“ erfolgte nicht durch Feinde von auswärts, sondern durch Mitglieder und Mitarbeiter des EU-Parlaments, die sich bestechen ließen, um Entscheidungen des Parlaments zugunsten des Emirats Katar zu manipulieren.
Korrupte linke „Moralisten“
Und er wurde gedeckt von jenen, die diese Manipulation zuließen, vor allem bei Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), dessen „Entscheidungsfindung“ Eva Kaili, die bisher prominenteste Figur in diesem Korruptionsskandal, beeinflusst haben soll.
So ist diesen Befürwortern einer Visa-Erleichterung für die drei Golfstaaten Kuwait, Katar und Oman sowie einem Dutzend weiterer Staaten erst nach dem Platzen des Korruptionsskandals wieder ihr Gejammer über die „tausenden von Arbeitsmigranten“ eingefallen, „die auf den Baustellen ums Leben kamen“, sowie die „hunderttausenden Menschen, deren Grundrechte in Katar mit Füßen getreten werden“.
Grüner mit regen Golfstaaten-Kontakten
In vorderster Linie dabei der Berichterstatter im LIBE-Ausschuss, der Grüne Erik Marquardt. „Sollte sich bewahrheiten, dass Katar politische Entscheidungen durch Korruption beeinflussen wollte, muss das harte Konsequenzen haben“, forderte er kurz nach dem Auffliegen des Bestechungsskandals. Für sich selbst wählte er als „harte Konsequenz“ aber nur die nachträgliche „freiwillige“ Eintragung von sechs Treffen mit Vertretern der Golfstaaten, die er seit dem Sommer absolviert hatte, in die Liste seiner offiziellen Besprechungen. Geradezu lachhaft seine Erklärung zu seinem Abstimmungsverhalten: Er sei von Eva Kaili aufgefordert worden, einer schnellen Visa-Öffnung der EU für das Emirat Katar zuzustimmen.
Aufklärung in Brüssel unerwünscht
Dass die Mehrheit des Europaparlaments kein wirkliches Interesse an Aufklärung des Skandals und zukünftige Prävention hat, zeigte sich in der Ablehnung eines Änderungsantrags der ID-Fraktion, zu der auch die FPÖ gehört. Um die politische Verantwortung für den Skandal und dessen Tragweite auf Beschlüsse des Parlaments feststellen zu können, sollten alle Abgeordneten „alle Beziehungen zu Katar oder den beteiligten nichtstaatlichen Organisationen“ offenlegen. Zudem sollte eine Überprüfung der geltenden Vorschriften für NGOs in Bezug auf „Bekämpfung der Geldwäsche, Einflussnahme aus dem Ausland und Personen mit erheblicher Kontrolle“ eingeleitet werden.
Aber dazu fehlte den „Angegriffenen“ dann doch der Mut.
