„Die ÖVP kündigt in ihrem sogenannten ‚Österreich-Plan’ einmal mehr steuerliche Entlastungen für Vorsorge-Depots und Pensionskassenbeiträge an, doch wo bleibt die dringend nötige Hilfe für jene, die seit Jahren unter den Pensionskürzungen leiden?“, fragte sich heute, Freitag, FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm: „Die FPÖ hat bereits seit Langem konkrete Maßnahmen gefordert, um die Leistungsbezieher der Pensionskassen vor den massiven Einschnitten zu schützen. Doch die ÖVP bleibt in ihrer typischen Ankündigungspolitik stecken, ohne Lösungen für die wirklichen Probleme zu liefern.“
Investitionsverluste der Pensionisten ausgleichen
Während die ÖVP nun mit der Befreiung von Investitionen in Vorsorge-Depots und der Senkung der Versicherungssteuer um sich wirft, stellt sich die FPÖ klar auf die Seite der Betroffenen: „Diese Forderungen, die die ÖVP jetzt plötzlich aufgreift, stellt die FPÖ schon seit Jahren!“ Es sei beschämend, dass die Regierung erst jetzt reagiere, und selbst dann bleibe es bei leeren Worten. Trotz wiederholter Forderungen der FPÖ, die Mindestvertragsgarantie für Pensionskassen wieder einzuführen und die Inflationsverluste der Pensionisten auszugleichen, werde ein FPÖ-Antrag für einen Maßnahmenkatalog zum Stopp der Pensionskürzungen gegenüber den Leistungsberechtigten der Pensionskassen seitens der ÖVP blockiert oder vertagt. „Während die ÖVP große Worte über steuerliche Entlastungen spricht, verlieren viele Pensionskassenbezieher seit Jahren bis zu zwei Drittel ihrer ursprünglich zugesagten Pension“, so Wurm weiter. „Im Gegensatz zur ÖVP reden wir Freiheitlichen nicht nur über Lösungen, wir bringen sie auf den Tisch. Unsere Anträge zur Stabilisierung der Pensionskassen liegen seit Langem vor, doch die ÖVP verschleppt jede echte Hilfe“, erklärte Wurm.
Es braucht echte Lösungen, keine leeren Versprechen
Die FPÖ lehne auch jede Form der Vermögens- oder Erbschaftssteuer strikt ab. „Doch während die ÖVP sich nun mit dieser Position brüstet, bleibt die Kernfrage ungelöst: Wie sollen die Menschen ihren Lebensstandard finanzieren, wenn die Pensionskassen ihr Versagen eingestehen und die Politik keine Lösungen anbietet? Wir brauchen echte Entlastungen und keine leeren Versprechen“, so Wurm.
