„Mit der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten ist eine neue politische Realität eingetreten, die nun auch von den Entscheidungsträgern in Europa anerkannt werden muss“, betonte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, und bezog sich dabei auf die ORF-Pressestunde gestern, Sonntag, mit Christian Wigand, dem amtierenden Leiter der EU-Kommission in Österreich. „Herr Wigand und andere EU-Vertreter zeigen sich eher kleinlaut gegenüber der Tatsache, dass Trump nun wieder im Weißen Haus residieren wird“, betonte Vilimsky. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und andere führende EU-Vertreter hatten noch zuvor vor Trump gewarnt und ihn stark kritisiert, obwohl Wigand die EU als wichtigen Verhandlungspartner mit den USA sieht. „Der einzige echte politische Brückenbauer zwischen den USA und Europa ist derzeit Ungarns Premierminister Viktor Orbán“, unterstrich Vilimsky.
Impfstoffbeschaffungs-Skandal endlich aufklären
Während der Pressestunde agierte Wigand auf viele Fragen ausweichend, besonders wenn es um das Thema Bürokratieabbau und die Verkleinerung der EU-Kommission ging. Stattdessen lobte er die bisherige Krisenbewältigung der Kommission und betonte, dass sie auf dem richtigen Weg sei. „Angesichts der weiterhin andauernden Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft im Impfstoffbeschaffungs-Skandal rund um Kommissionspräsidentin von der Leyen kann man das nur als schlechten Scherz bezeichnen“, betonte der freiheitliche Delegationsleiter. Er forderte, dass dieser Skandal endlich im Rahmen eines Sonderausschusses im Europäischen Parlament umfassend aufgearbeitet werden soll.
Österreichs Neutralität für Ukraine-Krieg geopfert
Zum Ukraine-Krieg äußerte sich Wigand lobend über die Einführung des EU-Verteidigungskommissars und brachte das Thema der Europäischen Friedensfazilität zur Sprache, in die sich auch Österreich eingebracht habe. Diese Aussagen stießen bei FPÖ-Delegationsleiter Vilimsky auf massive Kritik: „Die immerwährende Neutralität Österreichs darf nicht von der EU-Kommission für ihre Kriegspläne missbraucht werden, indem man sie leichtfertig in irgendwelche fragwürdigen Kooperationen inkludiert, wo sie keinen Nutzen mehr hat. Sie ist ein fixer Bestandteil unserer Republik und unserer Verfassung, und entsprechend soll sich die Kommission daran halten.“
Migrationspakt als reine Placebo-Lösung
Ein weiterer zentraler Punkt war der umstrittene EU-Migrationspakt, den Wigand verteidigte. Vilimsky hingegen bezeichnete diesen Pakt als reine Placebo-Politik und betonte, dass nur eine entschiedene „No Way“-Politik eine wirkliche Lösung für die Migrationsproblematik darstellen könne.
Ein "Weiter wie bisher" darf es nicht geben
Für Vilimsky stehe fest, dass sich nach der gestrigen Pressestunde deutlich ein „Weiter wie bisher“ erkennen lasse. „'Green Deal', Migrationspakt, mehr Zentralismus und keinerlei Friedensinitiativen in Bezug auf die Ukraine führen zu einer weiteren Destabilisierung Europas und einem bedrohlichen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Die FPÖ fordert ein Umdenken in der EU-Politik und endlich sinnvolle Reformen, die möglichst jedem Bürger in den jeweiligen Staaten Europas Frieden, Freiheit und Wohlstand sichern“, so Vilimsky.