FPÖ – Deimek zu EU-Kommissionskritik an Nationalem Energie- und Klimaplan: „Österreich fliegt energiepolitisch auf Sicht“

Die EU-Kommission übt aktuell Kritik an der Ausgestaltung und Umsetzung des von Österreich eingereichten Nationalen Energie- und Klimaplans. Dieser lasse an entscheidenden Stellen konkrete Umsetzungsschritte offen und sei insbesondere in puncto Energiediversifizierung deutlich zu unambitioniert. FPÖ-Innovationssprecher NAbg. Dipl.-Ing. Gerhard Deimek dazu: „Wenngleich festzuhalten ist, dass eine planwirtschaftlich-zentralistische Steuerung von Energiepolitik aus Brüssel heraus einen Irrweg darstellt, so bringt die Kommission doch einen wichtigen Punkt zur Sprache: Österreichs Weigerung, sich substanziell mit der eigenen energiepolitischen Zukunft zu befassen.“

Konkret kritisierte Deimek, dass die scheidende Bundesregierung kein Interesse daran gezeigt habe, eine für die Planungs- und Investitionssicherheit so wichtige Kraftwerkstrategie aufzusetzen, die sich etwa mit der Zukunft von KWK-Anlagen beschäftigt: „Wie sieht in Österreich künftig der Kraftwerkpark aus? Welche Kapazitäten sind da? Wie plant man alte Kraftwerke zu ersetzen? Selbst unser Nachbarland Deutschland, das in energiepolitischen Fragen oft nicht als Vorbild angesehen werden kann, hat in den vergangenen Monaten eine solche Strategie verabschiedet. Österreich hinkt hier massiv hinterher“, so der Freiheitliche.

Forderung: Schaffung der Gesetzesgrundlagen zur Nutzung heimischer Energiequellen

Der FPÖ-Innovationssprecher plädierte mit Nachdruck dafür, den energiepolitischen Fokus auch auf die Hebung des heimischen Ressourcenpotenzials zu legen: „Die Nutzbarmachung von Erdwärme - die sogenannte Geothermie - scheitert in Österreich an wenigen Formalvorschriften, die im Rahmen eines Standortattraktivierungspakets angepasst werden könnten. Durch die türkis-grüne Untätigkeit haben wir hier bereits viel Zeit verloren, die es nun aufzuholen gilt.“ Auch von der noch unter ÖVP-Bundeskanzler Kurz vollmundig ausgerufenen „Wasserstoffnation Nr. 1“ ist man derzeit weiter entfernt denn je: „Im Jahr 2021 hat Grün-Ministerin Gewessler angekündigt, dass ein Wasserstoff-Südkorridor gebaut werden soll - natürlich ist diesbezüglich nichts passiert. Mittlerweile überlegt die Schweiz einen eigenen Korridor anzulegen, dann würde der Wasserstoff nicht über Österreich fließen. Dieses Szenario ist eine konkrete Bedrohung für unsere Energiesicherheit, denn es blüht uns ein Engpass, wenn die Produktion in der Nordsee einmal zu gering ausfällt“, so die Analyse. „Die nächste Bundesregierung - wie auch immer sie aussehen mag - muss die genannten Baustellen endlich angehen, sonst wird es in Österreich demnächst buchstäblich finster“, betonte Deimek.