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22. November 2024

FPÖ – Fürst: „Einsatz von Landminen im Ukraine-Russland-Konflikt ist auf beiden Seiten zu verachten!“

Die freiheitliche Sprecherin für Außenpolitik und Verfassung NAbg. Dr. Susanne Fürst zeigte sich ob der Berichte, dass die USA ihre Landminenbestände der Ukraine übergeben wollen und deren Einsatz guthießen schlichtweg entsetzt: „Dieser furchtbare Krieg muss mit friedlichen und diplomatischen Mitteln beendet werden und nicht mit einer zurecht der geächtetsten Waffen, die es in den Arsenalen gibt!“

Antipersonenminen oder Landminen seien eine der grausamsten Kriegsmittel, die es gebe, denn diese blieben oft jahrzehntelang im Erdreich verborgen und seien vor allem für Kinder eine große Gefahr. Immerhin hätten 164 Staaten weltweit die sogenannte „Ottawa-Konvention“, dem Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung, unterzeichnet und ratifiziert. „Die Ukraine zählte bereits im Jahr 1999 zu den ersten Nationen, die diese Konvention unterzeichneten, die Unterschriften der USA und Russlands fehlen bis heute“, erklärte Fürst.

„Wenn man bedenkt, dass 85 Prozent der Minen-Opfer zivilen Personen zuzuschreiben sind, wovon die Hälfte(!) Kinder sind, kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Da helfen auch die Beteuerungen nichts, dass manche der US-Minen batteriebetrieben seien und sich nach einer bestimmten Zeit sich von selbst deaktivieren. Nichtsdestotrotz verbleiben Tonnen an Sprengstoffen in den Böden vergraben und andere Minen bleiben sehr wohl aktiv, vernichten dabei Menschenleben und verseuchen wertvollen Ackerboden“, betonte Fürst.

Fürst legte aber auch klar, dass der Einsatz von Minen auf beiden Seiten und auch weltweit zu verachten sei. „Es hilft nur eines - dieser Konflikt muss auf dem Verhandlungstisch beendet werden und nicht auf Bergen toter Menschen, wo Anstand und Moral verloren geht und jeder Vorteil, der dem Menschen zum Nachteil gereiht, zum Mittel der Wahl wird, auch wenn es noch so grausam ist!“

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