„Nicht nur, dass ÖVP-Kanzler Karl Nehammer durch seine Koalitionsverhandlungen mit SPÖ und Neos seinen Linksruck in der Partei fortsetzt, hält er mit seiner vorsätzlich gesteuerten Verzögerungstaktik die grüne Minderheitspartei auf ihren Schlüsselpositionen als ‚Vollstrecker seiner Politik der verbrannten Erde‘ im Amt und fährt damit Österreich weiter gegen die Wand. Was dabei tagtäglich zu ‚erleben‘ und zu lesen ist, kann nur noch als schauderhaft bezeichnet werden. Eine Pleite folgt der nächsten, ein Arbeitsloser folgt dem nächsten“, so heute, Dienstag, der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz.
Politischer Stillstand vernichtet Tag für Tag Arbeitsplätze
Nehammer blockiere gegen den Willen seiner Vertreter aus Wirtschaft und Industrie jegliche realpolitische Veränderung in Österreich, nur um sein Amt weiterhin künstlich zu beatmen. „Mit diesem Stillstand vernichtet er tagtäglich Arbeitsplätze, lässt die Preise für Energie und Treibstoffe in die Höhe treiben und setzt die Vernichtung der heimischen Wirtschaft bis zum Exitus ungehemmt fort. Damit provoziert er Armut und Elend, zehntausende Menschen sind derzeit bedroht, ihre Arbeitsplätze zu verlieren, Leitbetriebe stehen vor dem Aus, und ein Ende ist nicht in Sicht“, betonte Schnedlitz.
Wieviel Schulden hat Österreich tatsächlich?
Schnedlitz forderte auch eindringlich die Offenlegung des tatsächlichen budgetären Konsolidierungsbedarfes: „Das Defizit unseres Landes betrifft ja nicht ursächlich irgendwelche Verhandler in dunklen Kämmerchen, sondern jeden Steuerzahler, der schlussendlich diese Schulden zu bezahlen hat. Es macht durchaus einen Unterschied, ob 15 oder 30 Milliarden zu bewerkstelligen sind - da braucht es keine Infos aus der EU. Von der Elendsregierung zur Stillstandsregierung ist es für die ÖVP unter Nehammer nur ein kleiner Schritt, erschreckend ist dabei aber auch, wie ein Kanzler einer ehemaligen Volkspartei in nur so kurzer Zeit eine respektable Wirtschaftsnation wie Österreich in Scherben zertrümmern kann.“
Wer jetzt weiter zuschaut, macht sich zum Mitschuldigen
Seit der Nationalratswahl seien schon mehr als zwei Monate vergangen, politische Lösungen für Österreich unter ferner liefen und Nehammers „Österreichplan“ sei schon längst Geschichte, so wie all jene Versprechungen, die ihm die leidgeplagten Bürger im Land sowieso nicht mehr glauben können. „Die vernünftigen Kräfte in der Volkspartei müssen Nehammer endlich klarmachen, dass es für ihn vorbei ist. Wenn die ÖVP weiter zuschaut, macht sich jeder einzelne Funktionär zum Mitschuldigen , und es ist schlussendlich für ganz Österreich vorbei. Ein einzelner Posten für eine einzelne - noch dazu abgewählte - Person kann und darf nicht über die Interessen der Republik gestellt werden.“