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19. September 2024 | Arbeit und Soziales

Pensionen: Weitere PR-Inszenierung der ÖVP mit Versprechungen kurz vor der Nationalratswahl

FPÖ-Antrag für Inflationsanpassung von 5,5 Prozent für alle Pensionen bis zur ASVG-Höchstpension von ÖVP gestern im Parlament abgelehnt.

FPÖ-Seniorensprecherin Rosa Ecker.

Foto: FPÖ

„Da hilft auch keine weitere PR-Inszenierung mit Versprechungen kurz vor der Nationalratswahl, denn Faktum ist, dass die ÖVP immer schon unsere Pensionisten in Wahrheit links liegengelassen hat. Gerade Menschen mit einer kleinen Pension sind nämlich von der Teuerung, der Inflation und von den hohen Energiekosten besonders betroffen. Anstatt angemessen zu reagieren und die Pensionen über das gesetzliche Mindestmaß hinaus zu erhöhen, will die ÖVP den Pensionisten für das Jahr 2025 eine Pensionsanpassung von lediglich 4,6 Prozent gewähren - das ist zu wenig, um die Teuerung zu entschärfen“, sagte heute, Donnerstag, FPÖ-Seniorensprecherin Rosa Ecker zur ÖVP-Pressekonferenz. 

Für jene, die nie etwas eingezahlt haben, ist genug Geld da

„Unseren Antrag für eine Inflationsanpassung von 5,5 Prozent für alle Pensionen bis zur ASVG-Höchstpension hat auch die ÖVP gestern im Parlament abgelehnt - da zeigte die Volkspartei wieder ihr wahres Gesicht. In den letzten fünf Jahren hat diese schwarz-grüne Regierung lieber Geld für Menschen aus aller Herren Länder ausgegeben, die aber davor keinen Cent in Österreichs Pensionssystem eingezahlt haben“, kritisierte die FPÖ-Seniorensprecherin.

Ungerechte Aliquotierung der Pensionen endlich abschaffen

Ebenso gehöre die Aliquotierung endlich abgeschafft. "Es hängt nämlich vom Pensionsantrittsmonat ab, um wie viel der Ruhensbezug im ersten Pensionsjahr erhöht wird. Nur wer im Jänner in Pension geht, erhält im darauffolgenden Jahr 100 Prozent der festgelegten Anpassung; danach wird es schrittweise weniger. ÖVP und Grüne haben zwar beschlossen, die Aliquotierung auszusetzen - dies aber nur für heuer und nächstes Jahr. Gerade diese Regelung stellt aber eine lebenslange Pensionskürzung dar, von der besonders Frauen betroffen sind“, erklärte Ecker, die unter anderem forderte, dass auch der Zuverdienst von Pensionisten attraktiver gestaltet und auch die Förderung der betrieblichen und privaten Pensionsvorsorge in Angriff genommen werden müsse.


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