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16. Dezember 2022 | Finanzen, Gesundheit, Rechnungshof

Rechnungshofbericht zu Sozialversicherungsreform ist Auftrag für den Sozialminister

FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak: "Unter ÖVP-FPÖ-Regierung beschlossene Fusion hat Rahmenbedingungen für Einsparungen geschaffen, die nicht genützt wurden."

FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak.

Foto: FPÖ

Der heute, Freitag, präsentierte Rechnungshofbericht zu der unter der ÖVP-FPÖ-Regierung beschlossenen Sozialversicherungsreform sei ein Auftrag für den Sozialminister, so FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. „Die Reform hat die Rahmenbedingungen für Systemeinsparungen vorgegeben. Durch das vorzeitige Ende der schwarz-blauen Regierung konnten diese Potentiale aber nicht realisiert werden. Der jeweilige Sozialminister – erst Brigitte Zarfl, Rudolf Anschober, dann Wolfgang Mückstein und nun Johannes Rauch – ist dafür verantwortlich.“

Handbuch zur Schaffung von Verbesserungen nicht genutzt

Es sei in den letzten Jahren verabsäumt worden, Effizienz-Potentiale entsprechend zu heben. Auch im Bereich der Leistungsharmonisierung sei man steckengeblieben, dringend notwendige Optimierungsmaßnahmen in der Verwaltung seien ebenfalls nicht umgesetzt worden. „Die Reform war und ist ein Handbuch zur Schaffung von Verbesserungen. Es liegt an der Regierung, dieses Handbuch auch einzusetzen. Das ist offensichtlich nicht geschehen, wie der Rechnungshof bemerkt.“

Einsparungspotential im dreistelligen Millionenbereich

Großen Nachholbedarf ortet der freiheitliche Gesundheitssprecher auch noch andernorts: „Im Bereich der Objektverwaltung sehen wir ein Einsparungspotential im dreistelligen Millionenbereich. Hier ist noch gar nichts passiert.“

Budgetkürzungen waren nie geplant

„Es ging bei der Reform der Sozialversicherung auch nie darum, das Budget zu kürzen, sondern Mittel, die durch eine Effizienzsteigerung in der Verwaltung gewonnen werden, entsprechend umzuschichten und den Patienten zur Verfügung zu stellen“, bekräftigte der freiheitliche Gesundheitssprecher abschließend.


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