Schwarz-Grün ist das wohnpolitische Kernproblem des Landes!

„Schwarz-Grün ist das wohnpolitische Kernproblem des Landes!“, bekräftigte der freiheitliche Bautensprecher Philipp Schrangl im Rahmen seiner heute, Dienstag, in Wien abgehaltenen Pressekonferenz im Vorfeld der Nationalratssitzungen in den beiden kommenden Tagen. „Am Abend wird der Faule scheinbar fleißig. Jetzt liegen die Eckpunkte des Wohnbaupakets der schwarz-grünen Bundesregierung weitgehend auf dem Tisch – es fehlen allerdings die Details zur Baumilliarde, dem wohl wichtigsten Element des Pakets. Hier herrscht noch immer Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung“, so Schrangl. Ein weiteres Problem sei, dass sich die tatsächliche Umsetzung der Baumilliarde dramatisch verzögern werde, weil man die umsetzenden Länder in der Konzeption faktisch nicht einbinde, anstatt sie professionell zu beteiligen. Schrangl: „Hier wird wertvolle Zeit vergeudet, die die Bauwirtschaft nicht hat, die die Konjunktur nicht hat und die vor allem die Menschen nicht haben.“

Zins-Stütze für nur fünf Jahre ist völlig praxisfremd

Die FPÖ habe jedenfalls schon im Juni des Vorjahres ihre Maßnahmen für den Wohnbau präsentiert. „Die Bundesregierung hat unser Sofortmaßnahmenpaket jedoch vom Tisch gewischt und die Kopiermaschine angeworfen, denn das nun vorgestellte Wohnbaupaket enthält auch freiheitliche Ansätze. Aber es ist zu wenig, und es kommt zu spät. Und es ist teilweise sogar gefährlich: Die Zins-Stütze für Häuslbauer auf fünf Jahre zu begrenzen, ist mehr als verantwortungslos, denn Wohnbaudarlehen laufen im Schnitt 20 Jahre. Hier rührt man wieder die Eigentums-Propagandatrommel und treibt die Menschen wissentlich in eine mögliche Schuldenfalle“, brachte es der FPÖ-Bautensprecher auf den Punkt.

Oberösterreich zeigt vor, wie es gehen kann, wenn man will

Diese Regierung sei nicht Teil der Lösung, sondern vielmehr das wohnpolitische Kernproblem. Dass es auch anders geht, zeige die Leistungsbilanz von Oberösterreichs FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter und Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner, erklärte Schrangl: „Er zeigt, dass man auch unter schwierigen Rahmenbedingungen reüssieren kann. Man muss es allerdings wirklich wollen – und es auch können. Beides trifft auf ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer und seine grünen Steigbügelhalter aber nicht einmal im Ansatz zu.“

Freiheitlichen Maßnahmen zur Stützung der Baukonjunktur

Die jetzigen Vorschläge der Bundesregierung kämen jedenfalls zu spät und gingen insbesondere in ihrem Volumen nicht weit genug. „Es ist besser als gar nichts, aber das reicht nicht. Wir brauchen echte Impulse für die Bauwirtschaft und den leistbaren Wohnbau. Die Menschen brauchen eine echte, greifbare und substanzielle Perspektive“, unterstrich Schrangl und präsentierte die Eckpunkte der freiheitlichen Maßnahmen zur Stützung der Baukonjunktur und für leistbaren Wohnraum: Erhöhung des Bundeszuschusses zu Wohnbauförderungsmitteln der Länder auf ein Prozent des BIP mit entsprechender Zweckwidmung, das Wiederaufleben der Wohnbauinvestitionsbank, um günstige Kreditkonditionen auch mittel- und langfristig sicherzustellen. Weiters brauche es einen völligen und direkten Ausgleich der Mindereinnahmen von Wohnungsgenossenschaften, um die Bau- und Sanierungstätigkeit der Branche zu stützen. Und zu guter Letzt müsse auch privates Kapital durch weitergehende und langfristige steuerliche Anreize für den gewerblichen und privaten Wohnbau mobilisiert werden.

"Österreicher-Bonus" für geförderte Wohnungen

Die daraus resultierenden Wohnungen müssen zunächst an österreichische Staatsbürger und nachweislich gut integrierte Einwanderer vergeben werden. Eine derartige Regelung sei unter FPÖ-Federführung unter dem Schlagwort „Österreicher-Bonus“ für den genossenschaftlichen Bereich bereits gesetzlich verankert worden. „Eine geförderte Wohnung zählt zu den teuersten Sozialleistungen des österreichischen Staats. Daher muss man sorgsam damit umgehen: Hier Zuwanderern weitere Vorschusslorbeeren mit dem Hoffen auf Integration zu geben, käme einer Verhöhnung der Österreicher gleich“, so Philipp Schrangl.

Gesetzgebung für und nicht gegen die Menschen

Kritik kam vom FPÖ-Abgeordneten an der Ausgestaltung der befristeten Abschaffung der Eintragungsgebühren im Grundbuch. „Es ist zu begrüßen, wenn der Staat nicht weiter in den Geldbeutel der Menschen hineingreift. Es ist aber nicht zu rechtfertigen, warum jemand, der sich eine Wohnung um eine Million Euro kauft, eine höhere Befreiung erhält als jemand, der sich eine Wohnung um 300.000 Euro vom Mund abspart. Hier hätte es eine Einschleif-Regelung geben sollen, bei der der soziale Gedanke im Vordergrund steht. Auch eine Abschaffung der Grunderwerbsteuer wäre dringend notwendig.“ Ebenfalls nicht einleuchtend sei, warum Kaufverträge erst nach drei Monaten Wartezeit beim Grundbuchsgericht eintreffen dürfen, damit die Käufer die Gebührenbefreiung bekommen. „Das Modell startet in Österreich damit am 1. Juli, wo viele bereits in den Urlaub starten. Das ist ein weiteres Beispiel für das fehlende Gespür, das diese Regierung an den Tag legt. Ich bin mir sicher, dass unter einem freiheitlichen Volkskanzler Herbert Kickl das notwendige Gespür für die Bedürfnisse der Menschen wieder zurückkehrt und die Gesetzgebung dann für und nicht gegen die Menschen arbeitet“, so Schrangl abschließend.