Keinen Glauben schenkte heute, Mittwoch, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl den gestrigen Aussagen von ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler in der "ZIB2“. Dort versuchte sie, die immerwährende Neutralität als nicht diskutierbar darzustellen. „In Wahrheit wissen wir aber: Maßgebliche ÖVP-Politiker haben in der Vergangenheit, aber auch jetzt im Zuge des Kriegs in der Ukraine, an diesem rot-weiß-roten Fundament gesägt. Die Volkspartei ist bei diesem Thema ein trojanisches Pferd“, warnte der FPÖ-Bundesparteiobmann.
Heimisches Steuergeld für Waffenlieferungen in die Ukraine
Erst gestern wurde die Neutralitätsdebatte durch eine Initiative rund um die ÖVP-Politiker Othmar Karas und Heinrich Neisser angezettelt. Unterstützung dafür kam auch von der früheren Strategieberaterin von Sebastian Kurz, Antonella Mei-Pochtler. Und im April 2022 behauptete ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg beim Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee: „Neutralität ist keine Option vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs.“ Die bisherige Politik der ÖVP-geführten Regierung habe ohnedies bereits dazu geführt, dass die österreichische Neutralität schwer ramponiert worden sei, kritisierte Kickl: „Diese Regierung hat uns mit den wohlstandsvernichtenden Knieschuss-Sanktionen in einen Wirtschaftskrieg mit Russland hineingezogen. Darüber hinaus hat es Schwarz-Grün ermöglicht, dass für die Finanzierung von Waffen für die Ukraine auch österreichisches Steuergeld zum Einsatz kommt. Es ist daher an der Zeit, eine Kehrtwende einzuläuten – wieder hin zu einem Bekenntnis zur Neutralität, wie sie in der österreichischen Verfassung steht!“
Sollen österreichische Soldaten für die NATO kämpfen?
Gerade in Zeiten wie diesen müsse die Neutralität im Sinne der österreichischen Bevölkerung und ihrer Sicherheit gelebt werden. Schwarz-Grün, SPÖ und Neos würden mit ihrer Politik tagtäglich das Gegenteil tun. „Die immerwährende Neutralität ist ein Identitätsmerkmal und ein Schutzschirm für Österreich, der nicht auf dem Altar der EU- und NATO-hörigen Eliten geopfert werden darf. Denn eines muss jedem klar sein: Eine Abschaffung der Neutralität hätte unweigerlich den NATO-Beitritt zur Folge, der wiederum bedeuten würde, dass Soldaten des Bundesheeres sich auch an deren militärischen Aktionen beteiligen müssten! Und das muss auf alle Fälle verhindert werden!“, hielt der FPÖ-Bundesparteiobmann abschließend fest.
