„Wie erwartet ist ÖVP-Innenminister Karner umgefallen und hat nach den absolvierten Wahlgängen im heurigen Superwahljahr das Schengen-Veto zum Vollbeitritt von Rumänien und ...
Die von Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner großspurig angekündigten Rückführungen von tausenden Syrern in ihre Heimat entlarven sich einmal mehr als ...
„Die Zustimmung von Innenminister Gerhard Karner zur Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien ist ein unfassbarer Verrat an den Interessen der Österreicherinnen und ...
Als „undemokratischen Anschlag auf die Pressefreiheit“ verurteilte heute FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA die Kündigung des Bankkontos des ...
„Nach der Kündigung des Gasliefervertrags mit der Gazprom durch die OMV ist es neben der Gasversorgungssicherheit nun dringend erforderlich, dadurch entstehende Mehrkosten von den ...
„Asozialer geht es ja wohl nicht!“, empörte sich heute die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch über den Vorstoß des ...
Der Rat der Europäischen Union hat gestern ein 15. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet - ein Schritt, der laut Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im ...
„Das Assad-Regime ist Geschichte und damit auch der Asylgrund für viele tausende Syrer in Österreich, die jetzt - wenn nicht freiwillig - durch ein zeitnahes Rückführungs- und ...
Tief betroffen von der Nachricht vom plötzlichen Ableben des Industriellen und früheren Finanzministers sowie Vizekanzlers Hannes Androsch zeigte sich heute FPÖ-Bundesparteiobmann ...
„Dem Ersuchen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Klubobmanns und Abgeordneten zum Nationalrat Herbert Kickl werden wir ...
Die Gehälter der Menschen im Öffentlichen Dienst werden 2025 um 3,5 Prozent steigen - gleichzeitig wurde aber heute im Nationalrat auch beschlossen, dass es für Politiker auf ...
„Es verwundert nicht, dass die abgewählte Bundesregierung einen budgetären Scherbenhaufen hinterlassen hat. Neben Rekorddefiziten und Rekordschulden hat uns die schwarz-grüne ...
Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos wurde heute eine Änderung im Strafprozessrecht beschlossen. Es war eine Änderung in höchster zeitlicher Not, zumal der ...
„Prioritäres Ziel einer österreichischen Regierung muss es sein, zu tun, was der eigenen Bevölkerung dient und das auch in der EU zu vertreten. Die Ankündigungen der ÖVP, was man ...
„Die Motive der Österreicher bei der EU-Wahl 2024 waren klar: die Masseneinwanderung, Sicherheit und Krieg, Wirtschaft, Arbeitsplätze, Soziales, Wohlstandsverlust und die ...
„Das unselige Verbrennerverbot muss fallen, und zwar sofort“, forderte der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider einen sofortigen Ausstieg vom Verbrennerverbot. ...
In der heutigen „Aktuellen Europastunde“ im Nationalrat hat Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, die Notwendigkeit eines politischen ...
„Als ich den Titel der von der ÖVP einberufenen aktuellen Stunde ‚Asylbremse - Maßnahmen die wirken‘ gelesen habe, dachte ich, es kann sich doch nur um einen Scherz handeln“, ...
„Österreich verzichtet seit der berühmt-berüchtigten Eurofighter-Affäre bei öffentlichen Aufträgen generell auf Gegengeschäfte, was letztendlich einen großen Wertschöpfungsverlust ...
„Am 27. Dezember 2020 setzte Ursula Wiedermann-Schmidt persönlich medienwirksam die erste Corona-Impfung in Österreich. Damals versicherte die Vorsitzende des Nationalen ...
FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl bekräftigte heute am Tag vor der Nationalratssitzung seine Forderung nach einer Nulllohnrunde für alle Politiker und Manager ...
Im Rahmen der gestern stattgefundenen Tagung des Europäischen Rates wurde die nächste Zahlung an die Ukraine in der Höhe von 4,2 Milliarden Euro freigegeben. Dies ist ein weiterer ...
„Natürlich sind wir Freiheitliche auch für eine effektive Strafverfolgung, und zwar genauso, wie das der Verfassungsgerichtshof und der Europäische Gerichtshof vorsehen. Im ...
Die KIM-Verordnung war heute Gegenstand in der Sitzung des Budgetausschusses im Parlament. Die FPÖ-Nationalratsabgeordneten rund um Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm haben ...
„Rund 100.000 Syrer sind in Österreich als Asylwerber, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte etc. aufhältig, in Deutschland handelt es sich laut Medienberichten um bis zu ...
In der heutigen Sitzung des Budgetausschusses des Nationalrats wurde die nächste Vorwahllüge der scheidenden schwarz-grünen Bundesregierung aufgedeckt. Laut Information aus dem ...
„Bashar al-Assad ist gestürzt, der Bürgerkrieg in Syrien damit eindeutig beendet. Asyl ist Schutz vor Verfolgung auf Zeit - die Grundlage für den Schutzstatus von Syrern, inklusive ...
„Die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel ist ganz offensichtlich zu feig, auch den Bundesländern eine Nulllohnrunde zu verordnen. Das ist genau dieses ‚Weiter wie bisher‘, das die ...
Tausende Syrer haben sich heute zu einer ‚Freudenkundgebung‘ in Wiens Innerer Stadt zusammengefunden, um den Sturz des langjährigen Machthabers in Syrien Bashar al-Assad zu feiern. ...
In der Nationalratssitzung am kommenden Mittwoch werden die Freiheitlichen einen Antrag für eine Nulllohnrunde bei den Gehältern von Politikern in Bund und Land sowie von ...
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