„Das Verbot des Verbrennungsmotors ist ein Sittenbild der aktuellen EU-Politik: innovations- und industriefeindlich, unsozial, sinnlos, schlichtweg dumm“, kritisierte der freiheitliche Europa-Parlamentarier Roman Haider das geplante Zulassungsverbot von Neufahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ab 2035.
Lächerliche CO2-Reduktion zu sehr hohem Preis
Die EU habe acht Prozent Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß und der Verkehrssektor innerhalb der EU 15 Prozent. Diese 15 Prozent von acht wären gerade einmal 1,2 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes; wenn man davon die vor 2035 angemeldeten Fahrzeuge abzieht, die danach noch weitergefahren werden, würden bis 2050 deutlich weniger als ein Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes vermieden, rechnete Haider vor. „Angesichts von 200 in Bau befindlichen Kohlekraftwerken allein in China ist das nicht einmal der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein - das ist sinnlos“, erklärte Haider.
EU zerstört mutwillig eine ihrer letzten Domänen
Dabei sei die Automobilindustrie ein Bereich, in dem Europa noch an der Weltspitze sei. „Im Bereich des Verbrennungsmotors gibt es in Europa noch Know-how auf höchstem Niveau. Die EU zerstört das mutwillig, und weitere Innovationen werden unterbunden“, stellte Haider fest.
Zwölf Millionen Arbeitsplätze in Gefahr
Damit stelle die EU auch die Zukunft der Automobilindustrie und damit eines der wichtigsten Industriezweige in Europa insgesamt in Frage. „Wir sprechen hier europaweit von zwölf Millionen Arbeitsplätzen, allein 400.000 in Österreich, die direkt oder indirekt an der Automobilindustrie hängen. Offensichtlich ist es der EU ein besonderes Anliegen, die aktuelle Wirtschaftskrise weiter zu verstärken und die Deindustrialisierung Europas voranzutreiben“, so Haider. Überhaupt sei es wohl einzigartig, dass die politische Führung eines Staatenbundes zielstrebig auf den wirtschaftlichen Zusammenbruch ihrer Mitgliedsstaaten hinarbeite. „Die Konkurrenz in den USA, China und Indien reibt sich angesichts dieser EU-Politik nur noch die Hände“, ärgerte sich Haider. Diese Konkurrenz schicke sich bereits an, die Europäer „mit ihrer grünen Klima-Naivität fertigzumachen“, wie es ein chinesischer Unternehmer ausdrückte.
E-Autos nur Alternative für Reiche
Angesichts der hohen Preise für Elektrofahrzeuge und fehlender Infrastruktur sei ein Umstieg sowieso nur für die Reichen möglich. „Mobilität wird es Zukunft nur noch für Reiche geben, die anderen sollen eben zu Hause bleiben. Das ist die unsoziale Botschaft der EU an die Bürger“, so Haider. Zudem sei völlig ungeklärt, woher der ganze Strom für die E-Mobilität kommen solle.
EU-hörige Regierung macht fleißig mit
„Die schwarz-grüne Bundesregierung in Österreich ist in ihrer völligen EU-Hörigkeit bei diesem Wahnsinn natürlich ganz vorne mit dabei. Wieder einmal handelt diese Regierung gegen die Interessen ihrer eigenen Bürger“, verwies Haider auf die Mitverantwortung der schwarz-grünen Bundesregierung für die Zerstörung eines ganzen Industriezweiges und die Vernichtung von hunderttausenden Arbeitsplätzen in Österreich.
Symbol für Bürgerfeindlichkeit und Verblendung
„Dieses Verbot ist von hinten bis vorn ein Schuss nicht nur ins eigene Knie, sondern in die eigene Brust. Abgehobene und ideologiegetriebene Brüsseler Bürokraten setzen unter tatkräftiger Beihilfe einer hörigen österreichischen Bundesregierung die Zukunft Europas, seiner Bürger und seiner Wirtschaft aufs Spiel. Die Europäische Union ist inzwischen zu einem Synonym für Bürgerfeindlichkeit und Verblendung geworden“, betonte Haider.
