Angesichts der Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach NATO-Präventivschlägen gegen Russland forderte heute, Freitag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl die sofortige Einbestellung des Botschafters der Ukraine ins Außenministerium. „Dieser fortwährende Eskalationskurs von Präsident Selenskyj ist brandgefährlich und hat das Potential, einen dritten Weltkrieg auszulösen. Die direkte militärische Konfrontation zwischen Atommächten hätte Folgen, die nicht ausdenkbar sind und einer Apokalypse gleichkämen, was auch sicher nicht im Interesse der Bevölkerung der Ukraine sein kann. Außenminister Alexander Schallenberg muss daher dem ukrainischen Botschafter im Namen der österreichischen Bundesregierung unmissverständlich mitteilen, dass die unverantwortlichen Forderungen seines Präsidenten unerwünscht sind und klar abgelehnt werden“, so Kickl.
Fahrlässiges Drehen an der Eskalationsschraube
Gleichzeitig müsse die Bundesregierung endlich den Ausstieg Österreichs aus der selbstzerstörerischen Sanktionsspirale der EU einleiten und die immerwährende Neutralität wieder ins Zentrum der Außen- und Sicherheitspolitik rücken: „Der Sanktionswahn der EU verkürzt den Krieg in der Ukraine nicht um einen Tag, sondern bringt nur Massenverarmung für die eigene Bevölkerung und stellt gepaart mit der aggressiven Rhetorik des Brüsseler Establishments für sich ein fahrlässiges Drehen an der Eskalationsspirale dar. Das gefährdet die Sicherheit in Europa und Österreich. Die Regierung muss daher endlich ihren EU-hörigen Kurs beenden und die Interessen der eigenen Bürger an allererste Stelle ihrer Politik setzen, anstatt sie mit sinnlosen Worthülsen, wonach sie mit den explodierenden Lebensmittel-, Strom- oder Gasrechnungen den Preis für die Verteidigung der Sicherheit Europas, Österreichs oder 'westlicher Werte' in der Ukraine bezahlen würden, zu behelligen. Das Gebot der Stunde ist es, auf unsere Neutralität zu setzen und nicht, unsere Heimat mit einem Sanktionspaket nach dem anderen immer tiefer in einen Wirtschaftskrieg hineinzutreiben, der jederzeit in einen echten militärischen Krieg eskalieren kann.“
