„Es kann nicht sein, dass EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sich einfach weiterhin weigert, ihre Kommunikation mit Pfizer-Chef Albert Bourla öffentlich zu machen. In diesem Sinne begrüßen wir die Klage, die die 'New York Times' jetzt beim Europäischen Gerichtshof gegen die Kommission eingebracht hat, würden uns aber wünschen, dass hier die EU-Institutionen viel mehr Druck machen“, erklärte heute, Dienstag, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Gerade die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, wie wichtig es ist, Licht ins Dunkel dieses Beschaffungsvorgangs zu bringen, um effizient gegen etwaiges Lobbying vorzugehen“, so Vilimsky.
Es geht um nicht weniger als 30 Milliarden Euro
Hintergrund ist, dass der größte der EU-Beschaffungs-Deals von Covid-Impfstoffen im Ausmaß von 1,8 Milliarden Dosen und im Wert von rund 30 Milliarden Euro 2021 nach einer direkten Kommunikation zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla zustandegekommen war. Die 'New York Times' hatte dies damals aufgedeckt. Seither weigert sich die EU-Kommission, die entsprechende Kommunikation öffentlich zu machen beziehungsweise bezeichnet die diesbezügliche SMS als „unauffindbar“. Inzwischen gab es auch Kritik vom EU-Rechnungshof sowie von EU-Ombudsfrau Emily O´Reilly an der mangelnden Transparenz der Kommission in dieser Frage.
Nicht der erste Lösch-Versuch von der Leyens
„Die Kommission und von der Leyen mauern bei dem Thema in einer Art und Weise, die die Vermutung nahelegt, dass dabei etwas nicht mit rechten Dingen abgelaufen ist“, so Vilimsky. „Um das zu klären, müssen jetzt endlich alle Informationen auf den Tisch. Von der Leyen hatte schon als deutsche Verteidigungsministerin ihr Dienst-Mobiltelefon gelöscht, als es um Nachrichten im Zusammenhang mit der problematischen Beauftragung externer Berater ging. Das darf man ihr nicht noch einmal durchgehen lassen“, stellte der freiheitliche EU-Abgeordnete klar.
