Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Immobilien-Investor René Benko die Kika/Leiner-Gruppe verkauft hat. Heute, Dienstag, gab der neue Eigentümer der Möbelhauskette bekannt, 23 von 40 Filialen zusperren und 1.900 der 3.900 Beschäftigten kündigen zu wollen. Wie Medienberichten zu entnehmen ist, soll der umtriebige Unternehmer und enge Freund von Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz mit diesem Verkauf rund 300 Millionen Euro verdient haben. FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger: „Für diesen mutmaßlichen Gewinn Benkos bezahlen nun fast 2.000 Arbeitnehmer und deren Familien die Zeche. Diese Geschichte ist ein weiteres Beispiel für die lupenreine ÖVP-Klientelpolitik. Das Wirtschaften in die eigene Tasche ist diesen selbst ernannten Eliten offensichtlich wichtiger als das Schicksal 'einfacher' Mitarbeiter.“
Neuer Kika/Leiner-Eigentümer spendete ÖVP viel Geld
Benko müsse klar gewesen sein, dass der Käufer seiner Möbelhausgruppe drastische Schritte setzen wird müssen, um den Konzern auch weiterhin am Leben halten zu können, argumentierte Kassegger. „Wenn man sich die Umstände vor Augen führt, unter denen Benko rund um Weihnachten 2017 die millionenschwere Leiner-Immobilie in der Wiener Mariahilfer Straße erworben haben soll, dann ist auch klar, wie eng die Bindung zwischen Kurz und Benko mutmaßlich ist. Denn wie Medien berichten, soll für das Zustandekommen des Geschäfts in den Weihnachtsfeiertagen – mutmaßlich auf Geheiß von Kurz und des damaligen ÖVP-Justizministers Josef Moser – extra ein Bezirksgericht aufgesperrt worden sein.“ Im Übrigen sei noch anzumerken, dass es sich bei der Supernova-Gruppe, dem Käufer der Kika/Leiner-Gruppe, um ein Unternehmen handle, das in den Wahlkämpfen 2017 und 2019 insgesamt einen sechsstelligen Betrag an die ÖVP gespendet habe. Kassegger: „Für die ÖVP ist anscheinend Geld vorhanden, für die Absicherung von Arbeitsplätzen sitzt es dann nicht so locker.“
ÖVP interessiert Schicksal "einfacher" Menschen nicht
Unterm Strich bleibe das Bild der ÖVP-Politik für ihr Klientel. „Im Wohnbau schützt die ÖVP in erster Linie die Wohnungseigentümer und nicht die mit immer höheren Mieten konfrontierten Mieter, bei der Teuerung stellt sich die Volkspartei auf die Seite der Energiekonzerne und Handelsbetriebe. Das Schicksal der Menschen in diesem Land interessiert die ÖVP nicht. Die FPÖ ist die einzige stabile Kraft, die sich bedingungslos und einzig für die Österreicher einsetzt“, so der FPÖ-Wirtschaftssprecher abschließend.