„Die Hilflosigkeit der EU in Migrationsfragen zeigt sich daran, dass man andere Länder für eine Politik bezahlen muss, die man selbst nicht konsequent zu tun bereit ist“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Er reagierte damit auf das jüngste Treffen von Mittelmeer-Anrainerstaaten am Wochenende in Rom. Nach der vor einer Woche verabschiedeten Absichtserklärung zwischen der EU und Tunesien zur Begrenzung der Migration über das Mittelmeer hofft man nun offenbar auf ähnliche Deals mit anderen Drittstaaten.
„Die EU hat ein völlig dysfunktionales Asylrecht, das es jedem auf der Welt gestattet, einzureisen und einen Asylantrag zu stellen. Daher wird dieses Asylrecht seit langem missbraucht, um auch ganz ohne Schutzbedarf in die EU einzuwandern. Solange man daran festhält, muss man den Grenzschutz, den man selbst nicht hat, an andere Staaten auslagern und diese dafür bezahlen“, so Vilimsky.
Er bezieht sich dabei einerseits auf den 2016 mit der Türkei abgeschlossene Migrationsabkommen sowie auf den jüngsten ähnlichen Deal mit Tunesien. Das wirtschaftlich schwer angeschlagene Tunesien soll eine Milliarde Euro dafür erhalten, dass es strenger gegen irreguläre Überfahrten von Migranten vorgeht und seine eigenen Landsleute, die aus der EU abgeschoben werden, wieder zurücknimmt – eine „Blaupause“ für weitere Abkommen, wie es heißt.
„Solche Abkommen mit Drittstaaten sind nicht falsch, wenn sie tatsächlich dazu führen, dass die Migrationszahlen deutlich sinken. Aber sie ändern nichts daran, dass die EU endlich mit ihrer Politik der offenen Türen aufhören muss. Wir brauchen vor allem eine Einschränkung des bestehenden Asylrechts für jedermann und in der Folge einen echten Grenzschutz, der niemanden einlässt, der kein Recht dazu hat“, so der freiheitlich EU-Abgeordnete.