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23. Februar 2023 | Asyl, Inneres

Wie lange will ÖVP-Innenminister Karner noch über Grenzschutz konferieren, bevor er handelt?

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Die österreichische Bevölkerung hat diese unsägliche ÖVP-Asyl-PR längst durchschaut und bis über beide Ohren satt!"

„Wie lange will ÖVP-Innenminister Gerhard Karner noch über Grenzschutz konferieren, bevor er endlich handelt und Österreich schützt?“, fragte sich heute, Donnerstag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer im Hinblick auf die Reise des Ministers zur zweitägigen sogenannten Grenzschutzkonferenz in Athen. „Seine Anreise hat er medial ohnehin nur wieder mit den immer gleichen Worthülsen begleitet. Während er Woche für Woche von irgendwelchen Allianzen bei seinen unzähligen Dienstreisen philosophiert, haben wir Freiheitlichen längst eine Allianz mit der österreichischen Bevölkerung geschmiedet. Es braucht rasch nationale Maßnahmen, die Österreich als Zielland unattraktiv machen und einen konsequenten Asylstopp. Während die ÖVP mit dem Herumlamentieren auf der internationalen Bühne versucht, ihr Totalversagen im eigenen Wirkungsbereich zuzudecken, stehen wir Freiheitlichen bereit, endlich wirkungsvolle Maßnahmen im Kampf gegen die illegale Masseneinwanderung umzusetzen!“

Österreich hält als Binnenland einsamen EU-Asyl-Rekord

„Unter dieser schwarz-grünen Bundesregierung sind die Asylanträge durch die Decke geschossen und haben im vergangenen Jahr mit fast 110.000 ihren vorläufigen Negativ-Rekord erreicht. Mit dieser unglaubwürdigen und schwachen Position will Karner international punkten, wenn er als Innenminister jenes Landes anreist, das trotz seiner geographischen Lage als Binnenland im absoluten Spitzenfeld bei der Pro-Kopf-Belastung im EU-Vergleich liegt? Während Österreich pro 100.000 Einwohner in den ersten drei Quartalen 2022 auf 805 Asylwerber kam, waren es im Durchschnitt der EU ganze 148. Die österreichische Bevölkerung hat diese unsägliche ÖVP-Asyl-PR längst durchschaut und bis über beide Ohren satt“, zeigte Amesbauer auf.

23-Punkte-Maßnahmenpaket der FPÖ liegt längst im Parlament auf

„Angesichts dieser katastrophalen Bilanz wäre eine nationale Grenzschutzkonferenz zur Umsetzung einer Schließung der österreichischen Grenzen für illegale Einwanderer aus aller Herren Länder angebracht, bevor sich der derzeit amtierende Innenminister in Athen wichtigmacht“, forderte der freiheitliche Sicherheitssprecher und hielt abschließend fest: „Unser rot-weiß-rotes 23-Punkte-Maßnahmenpaket für einen umgehenden Asylstopp liegt längst als Antrag im Parlament auf. Der ÖVP fehlt dazu aber Wille und Mut. Ohne FPÖ wird es den längst überfälligen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik nicht geben. Deswegen braucht es Neuwahlen - besser heute als morgen!“


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