Falsche Auslegung der Bundesrats-Geschäftsordnung durch Grüne
FPÖ-Bundesrat Spanring: "Fraktions-Status ist in Geschäftsordnung klar geregelt, Grüne müssen Ergebnisse demokratischer Entscheidungen und Wählerwillen endlich akzeptieren."
FPÖ-Bundesrat Spanring: "Fraktions-Status ist in Geschäftsordnung klar geregelt, Grüne müssen Ergebnisse demokratischer Entscheidungen und Wählerwillen endlich akzeptieren."
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Im letzten Rats-Gipfel vor Weihnachten wird erneut auf Eskalation statt auf Lösungen und Frieden gesetzt."
FPÖ-Abgeordnete Kolm: "Staatsausgaben zu zügeln, ist kein Selbstzweck, sondern dringende Hausübung zur Vorbereitung von Steuerentlastungen und für Wirtschaftsaufschwung."
Statt Entlastungen und einem Ausstieg aus dem "Green Deal" zuzustimmen, ist man lieber Befehlsempfänger der EU-Kommission und für Prolongierung des EU-Belastungsregimes.
Nehammers angeblicher Einsatz für EU-Strategie zur Syrer-Rückführung ist nur heiße Luft, er wird morgen in Brüssel wieder umfallen.
FPÖ-Bundesparteichef Kickl drei Monate nach der Wahl: "Was ist ihr Plan B, wenn Verhandlungen scheitern? Bevölkerung hat Anrecht darauf, von Ihnen zu erfahren, wie Sie das sehen."
Die politischen Erfolge patriotischer Kräfte 2024 in Europa und Amerika legen die Basis für Frieden, Freiheit und Wohlstand im Jahr 2025.
FPÖ-Wirtschaftssprecher Kassegger: "Obwohl im kommenden Jahr eine ganze Reihe von Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich wegfallen, setzt Noch-Regierung keine Gegenmaßnahmen."
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Ein Großteil der Beitrittskandidaten am Westbalkan ist noch nicht bereit für eine Mitgliedschaft in der EU."
Oppositionelle Medien werden durch selbsternannte liberale Demokratien verboten, bestraft oder durch "De-Banking" ihrer Handlungsmöglichkeiten beraubt.
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Mit Landeshauptmann Kunasek und FPÖ-geführter Regierung wird in der Steiermark der Wählerwille umgesetzt."
FPÖ-EU-Abgeordnete Steger: "Migrationskommissar Brunner beweist einmal mehr Doppelzüngigkeit und Heuchelei der ÖVP-Politik."
FPÖ-Außenpolitiksprecherin Fürst: "EU-Sanktions-Wahnsinn gegen nicht genehme Regierungen muss ein Ende finden."
FPÖ-EU-Mandatar Haider: "Vorschlag Tschechiens zur Verschiebung von ETS II ist dringend zu unterstützen."
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Freiheitlicher Antrag auf sofortige Streichung der KIM-Verordnung wurde im Parlament von ÖVP und Grünen vertagt."
FPÖ-Parlamentarier Mölzer: "Wir haben dazu eine parlamentarische Anfrage eingebracht und wollen auch wissen, warum Kanzler Nehammer Elon Musk in Paris getroffen hat."
Einsparungsbedarf von bis zu 24 Milliarden darf nicht aus Geldbörse der Bürger kommen - „ÖVP-,Kein Sparpaket‘-Schmäh und Nehammers ‚Keine Steuererhöhungen‘-Bluff sind entlarvt.
FPÖ-Energiesprecher Kassegger: "Steigende Netzkosten sind Ergebnis einer fehlgeleiteten Energiepolitik von ÖVP und Grünen."
FPÖ-EU-Mandatar Haider kritisiert Politikversagen der EVP bei Entwaldungsverordnung, die als ganzes abgeschafft werden müsste.
Noch-ÖVP-Wissenschaftsminister Polaschek muss endlich aktiv werden und die Unis aus den Fängen dieses Linksextremismus befreien.
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas fordert mehr Waffenlieferungen größerer Reichweite für die Ukraine."
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Bis zu 1.000 Euro 'Rückkehr-Hilfe' pro Kopf ist Schlag der ÖVP ins Gesicht der eigenen, von Teuerung geplagten Bevölkerung."
Angesichts von Budget- und Wirtschaftskrise sowie dem Platzen des ÖVP-Steuersenkungsversprechens fordert FPÖ Solidarität der Politik ein.
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer im NFZ-Interview: "Die Rückführung der 95.000 Syrer in Österreich würde unser Sozial-, Bildungs- und Sicherheitssystem massiv entlasten."
FPÖ-Tierschutzsprecher Kainz: "Noch immer sind Tiere beliebte Weihnachtsgeschenke, aber allzu oft landen diese dann im Tierheim."
ÖVP-Großspender Pierer soll für ausständige Löhne mit seinem Privatvermögen aufkommen.
"Green Deal" gescheitert: Industriestaaten können nicht nur mit Wind- und Solarstrom betrieben werden.
FPÖ-Mandatar Schiefer: "Finanzierungen für die Republik, Länder und ÖBB könnten unnötig teurer werden."
Das von Korruption und mafiösen Strukturen geprägte Land darf in seinem derzeitigen Zustand kein Mitgliedsstaat der Europäischen Union werden.
Kosten-Ernüchterung dämpft den Ausbau in Europa.