FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst zu EU-Renaturierungsgesetz: "Dringliche Anfrage an grüne Ministerin Gewessler geht auch der ÖVP-Mitverantwortung auf den Grund."
FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak im Parlament: "Novelle des Berufsgesetzes schafft Unsicherheiten bei den Betroffenen – statt Sicherheit und Perspektiven für die Zukunft."
FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak im Nationalrat: "Drei Gesetzesnovellen, dreimal ungenügende Arbeit der Regierung - wir werden daher auch nicht zustimmen."
FPÖ-Behindertensprecher Ragger im Parlament: "ÖVP-Behindertenpolitik findet nur auf der Homepage der Volkspartei statt."
FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak im Nationalrat: "Grüner Gesundheitsminister Rauch agiert undemokratisch."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch im Hohen Haus: "Sozialarbeits-Bezeichnungsgesetz ist nur ein 'Reförmchen' von dieser Regierung."
FPÖ-Gesundheitssprecher im Nationalrat zu Gesundheitstelematikgesetz: "FPÖ lehnt Gesetzesnovelle ab – Benefit dieser Digitalisierung kann man nicht finden."
FPÖ-Tierschutzsprecher Kainz im Parlament: "Neue Regelungen nicht praxisnah und mit zu viel Freiraum für ministerielle Verordnungen."
Schwarz-Grün hat Rekord-Teuerung verursacht, die Bürger nicht entlastet und setzt jetzt ihre eiskalte Ankündigungs- und Almosenpolitik fort.
FPÖ-Wirtschaftssprecher Kassegger im Parlament: "ÖVP und Grüne haben Österreichs Versorgungssicherheit in Gefahr gebracht."
Abgeordneter Ries im Nationalrat: "Weil hier ein Eingriff in die Personenrechte vorliegt, müssten die rechtlichen Gründe über die Umstände klar definiert sein."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer im Nationalrat: "Netz- und Informationssicherheitsgesetz ist ein Pfusch und wurde auch von Experten regelrecht zerpflückt."
FPÖ-Abgeordneter Linder im Nationalrat zu Bodenabgabegesetz: "Nach ÖVP-Desaster um Renaturierung liegt das Vertrauen in Regierung bei Bauern am Boden."
Viele Pauschalen und Freibeträge wurden seit Jahrzehnten nicht mehr an die Inflation angepasst – Arbeitnehmer und Pendler warten viel zu lange auf Entlastungen!
Regierung betreibt „Bürokratieaufbau“ und schafft neue Abteilungen und eine neue Gruppe, sodass der ÖVP-Finanzminister drei neue Posten besetzen kann.
FPÖ-Freiwilligensprecher Linder: "Anhebung des jährlichen Garantiebetrags aus der Feuerschutzsteuer von 95 auf 140 Millionen Euro ist gerechtfertigt!"
FPÖ-Budgetsprecher Fuchs: "Aufgedeckte Missstände bei SPÖ-Donauinselfest – Compliance im Steuer- und Sozialversicherungsrecht sollte auch der SPÖ Wien ein Anliegen sein."
FPÖ-Mandatar Linder im Parlament zu drittem Gemeindehilfspaket: "Während Bundesregierung Geld beim Fenster hinauswirft, werden Gemeinden ausgehungert."
FPÖ-Bildungssprecher Brückl im Nationalrat: "Zahl demotivierter Schüler und Lehrer massiv angestiegen - ein glattes 'nicht genügend' für ÖVP-Bildungsminister Polaschek."
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker im Parlament: "Im ÖVP-Machtmissbrauchs-U-Ausschuss hat sich die 'Einheitspartei' gegen die FPÖ eingehängt und ist gescheitert!
FPÖ-Finanzsprecher Fuchs im Parlament: "ÖVP und Grüne betreiben bei DORA-Vollzugsgesetz „Gold Plating“ durch Erweiterung auf Betriebliche Vorsorgekassen."
Freiheitliche Forderung nach umfassendem Corona-Untersuchungsausschuss nach Nationalratswahl im Herbst bleibt aufrecht.
FPÖ-Justizsprecher Stefan im Nationalrat: "Richterbesetzungen im Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof müssen streng von politischer Einflussnahme getrennt werden."
FPÖ-Wirtschaftssprecher Kassegger im Hohen Haus: "Der Allianz 'Patrioten für Europa' werden noch weitere Länder folgen."
FPÖ-Abgeordneter Herbert im Parlament: "Flächenwidmungsnovelle wird Rechte der Grundeigentümer und Bürgermeister minimieren und Wohnraum verteuern."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch im Nationalrat: "Hunderttausende illegale Einwanderer brauchen Ressourcen, etwa bei Flächenversiegelung für Neubauten, die überall fehlen."
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz nach jüngsten Messer-Attacken: "Karner ist längst selbst zu 'Sicherheitsrisiko' geworden und sollte seinen Ministersessel sofort räumen."
FPÖ-Wirtschaftssprecher Kassegger: "Österreichs Wirtschaft wird durch eine überbordende Bürokratie, Melde- und Berichtspflichten und Überregulierungen massiv belastet."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Salzburger ÖVP-Kämmerer zeigt sich mit Krankengeldstreichung wiederholt asozial."
Zwangssteuer muss abgeschafft und ORF reformiert werden – ServusTV macht bei Übertragung hochprofessionelle Arbeit, die von Zusehern geschätzt wird.
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