Wie der tschechische EU-Ratsvorsitz gestern, Sontag, mitteilte, einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten auf eine Reform des EU-Emissionshandels. FPÖ-Europasprecherin Petra Steger sieht in den daraus resultierenden höheren CO2-Ausstoßkosten für Konsumenten und Betriebe eine ungerechtfertigte Mehrbelastung für die europäische Bevölkerung: „Innerhalb der EU ist der Kampf um die Klimaneutralität zu einem realitätsfernen Moralwettbewerb verkommen. Obwohl die EU für weniger als zehn Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich ist, glaubt man weiterhin, mit europäischen Maßnahmen das Weltklima im Alleingang retten zu können. Für diese utopischen Phantastereien werden die Bürger mit immer neuen Belastungen, Steuern und Verboten zur Kasse gebeten.“
Europas Betriebe verlieren Konkurrenzfähigkeit
„Gerade in der aktuellen Teuerungskrise treffen diese Belastungsmaßnahmen die Menschen besonders hart, und für europäische Betriebe wird es immer schwieriger, international konkurrenzfähig zu bleiben. An diesen Zuständen wird auch der neu eingerichtete Klimasozialfonds nichts ändern. Während dieser ein einmaliges Instrument mit begrenzten Ressourcen ist, werden die Klima-Belastungen für die Bürger nachhaltig bestehen bleiben“, erklärte Steger.
Verbrenner-Motoren böse, Atomkraft gut
„Bereits in der Vergangenheit hat die EU zum Entsetzen der Menschen mit völlig verfehlten Klima-Maßnahmen auf sich aufmerksam gemacht. Etwa durch das 'Greenwashing' von Atomenergie, bei dem die verheerenden Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima offensichtlich vergessen wurden, oder durch das Verbot von Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035, mit dem der Bevölkerung eine preisgünstige Mobilitäts-Option genommen wird“, kritisierte die freiheitliche Europasprecherin.
Auch Österreichs Regierung will "Welt retten"
„Der völlig übertriebene Klima-Wahn mit dem vorgeblichen Ziel der Weltrettung erreicht immer neue Höhepunkte, die die Lebensqualität in Europa deutlich verschlechtern. Auch in Österreich leistet die schwarz-grüne Regierung einen großen Beitrag dazu. Mit der eingeführten CO2-Steuer inmitten der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg schlägt man in die gleiche Kerbe wie die EU. Diese Unsinnigkeiten gehören von beiden Seiten umgehend eingestellt, um eine weitere Verarmung der Bevölkerung zu verhindern“, forderte Steger.
