Wenige Wochen vor der EU-Wahl ist die ÖVP heute, Dienstag, mit FPÖ-Verunglimpfung in den Intensiv-Wahlkampf gestartet. FPÖ-Europasprecherin und EU-Kandidatin Petra Steger sieht darin ein gezieltes Zünden von Nebelgranaten: „Kein Land der EU wächst schwächer als Österreich, und die ÖVP wirft ernsthaft einer Oppositionspartei das Spielen mit dem Wohlstand vor. Neueste Prognosen gehen sogar davon aus, dass Ende des Jahres das reale Bruttoinlandsprodukt pro Kopf Österreichs um 1,7 Prozentpunkte unter dem Vorkrisen-Niveau von 2019 liegen wird. Mit einer solchen katastrophalen Bilanz im Rücken kann die getätigte Kritik der ÖVP daher nur als pure Heuchelei interpretiert werden.“
In Brüssel stimmt ÖVP jedem EU-Wahnsinn zu
„Fünf verlorene Jahre unter Schwarz-Grün sind mehr als genug – eine Fortsetzung auf europäischer Ebene muss nun mit allen Mitteln verhindert werden. Während die Regierung aus ÖVP und Grünen als Zerstörer unseres österreichischen Wohlstandes in die Geschichte eingeht, wird innerhalb der EU bereits die nächste Zerstörung, nämlich jene der nationalstaatlichen Souveränität, vorangetrieben. Auch dabei mischt die ÖVP ganz vorne mit und agiert etwa mit Forderungen nach einer Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips und damit des Vetorechts als verlängerter Arm der Brüsseler Zentralisten. Diesem antipatriotischen Treiben der ÖVP muss mit einem politischen Donnerwetter bei der EU-Wahl am 9. Juni endlich ein Ende gesetzt werden, sonst droht sich die Dystopie der ‚Vereinigten Staaten von Europa‘ zu verwirklichen“, so Steger weiter.
Außer PR-Shows geschieht nichts gegen illegale Masseneinwanderung
„Aber auch die ÖVP-Kritik, wonach beim Außengrenzschutz zu lange keine konkreten Maßnahmen gesetzt wurden, ist an Irrwitz nicht zu überbieten. In Österreich haben wir dieser Partei schwindelerregende Rekord-Asylzahlen zu verdanken, und auf EU-Ebene hat man dem zahnlosen Migrationspakt zugestimmt und damit der Zwangsverteilung von illegalen Asylanten den Weg geebnet. Da hilft es auch nicht, wenn ÖVP-Kanzler Karl Nehammer aus PR-Gründen kurz vor der EU-Wahl vom Ruanda-Modell zu schwärmen beginnt. Für den eigenen Machterhalt ist der ÖVP keine Wählertäuschung zu dumm“, kritisierte Steger.
