„Europas Zukunft sichern“, lautete der Titel einer „Dringlichen Anfrage“ an ÖVP-Minister Martin Kocher durch die Neos in der Sitzung des Nationalrats heute, Donnerstag. FPÖ-Europasprecherin und EU-Kandidatin Petra Steger warf den Neos vor, staatsfeindlich zu agieren: „Sie betreiben eine verfassungswidrige Politik. Sie fordern mit ihrer Vision der ‚Vereinigten Staaten von Europa‘ nicht nur die Abschaffung der Neutralität, sondern auch gleich die Abschaffung Österreichs als unabhängiger Nationalstaat. Sie agieren staatsfeindlich!“ Der ÖVP wiederum warf Steger eine „Wählertäuschung der Sonderklasse“ vor: „Sie sind vollkommen realitätsfremd. Wer ist denn verantwortlich für die wirtschaftsfeindliche Politik der EU? Wer sitzt denn ganz oben in der EU-Kommission? Das ist Frau Ursula von der Leyen? Und von wem wird sie unterstützt? Von der ÖVP! Jetzt kurz vor der Wahl versucht die ÖVP, freiheitliche Ideen zu kopieren und damit zu punkten. Im Kopieren ist die Volkspartei Weltmeister, im Kapieren leider ganz schlecht.“
Die EU zu kritisieren heißt noch lange nicht Austritt
Die FPÖ-Europasprecherin kritisierte auch die Neos-Forderung „Mehr Europa und Wohlstand statt Öxit“. Europa sei nicht gleich die EU, und die EU sei nicht gleich Europa: „Auch die Neos wissen ganz genau, dass die EU schon längst nicht mehr für Wohlstand sorgt, sondern ihn vernichtet. Gäbe es mehr Europa, mehr souveräne Nationalstaaten und weniger EU, dann hätten wir auch mehr Sicherheit, Frieden und Wohlstand.“ Es sei auch eine reine Panikmacherei, wenn die Neos vor einem "Öxit" warnen. „Kritik an der EU heißt nicht gleich Austritt. Es gibt eben mehr als Schwarz und Weiß. Die Einzigen, die vom Öxit reden und warnen, sind die Neos. Das ist eine abzulehnende Propaganda“, so Steger.
EU hat bei Wohlstands-Sicherung kläglich versagt
Die EU jedenfalls habe bei der Sicherung von Wohlstand kläglich versagt. Mehr noch: Sie zerstöre die Wettbewerbsfähigkeit und die Industrie in Europa. Sie sei verantwortlich für eine vertragswidrige EZB-Schuldenpolitik. Diese habe die Inflation angeheizt, die verfassungswidrige Lockdown-Politik bei Corona habe Produktionsketten zerstört, die Beteiligung an der wirtschaftsschädlichen Sanktionspolitik habe die Lage noch weiter verschlimmert. Allein in Deutschland lägen die wirtschaftlichen Kosten infolge des Ukraine-Kriegs bereits bei weit mehr als 200 Milliarden Euro.
Irrationale Klima-Politik zerstört Europas Wirtschaft und Industrie
„Wir erleben auch eine EU, die Wirtschaft und Industrie mit immer mehr Bürokratie und Überregulierung zerstört, und nicht zu vergessen mit einem irrationalen Klima-Fanatismus. Die ÖVP spielt sich als Kämpferin gegen die Bürokratie auf, war aber immer dabei, um noch mehr Bürokratie in Europa auf die Unternehmen loszulassen“, kritisierte Steger. Die EU-Klimapolitik habe zu einer Deindustrialisierung in Europa geführt und gleichzeitig die Wirtschaft in den USA und China gefördert – ohne damit eine positive Auswirkung auf den weltweiten CO2-Ausstoß zu erreichen.
Ohne leistbare und sichere Energievesorgung keine Wettbewerbsfähigkeit
„Diese verantwortungslose Umweltpolitik wird von den EU-Verantwortlichen auch als alternativlos verkauft. Klar ist hingegen, dass ohne eine leistbare und sichere Energieversorgung die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nicht gegeben ist. Hunderttausende Jobs und unser aller Wohlstand sind dadurch in Gefahr. Der ‚Green Deal‘ ist ein ‚Green Disaster‘, belastet die Unternehmen und heizt die Inflation an“, warnte Steger.
EU will Bürgern mit eigenen Steuern direkt in die Tasche greifen
Der oft ins Spiel gebrachte „Letta-Bericht“ sei keine Lösung für die Wirtschaft, sondern ein absoluter Unsinn. „In diesem Bericht werden neue Gemeinschaftsschulden gefordert. Das ist klar EU-rechtswidrig. Zusätzlich sollen dem Bericht zufolge auch europäische Steuern eingeführt werden. Die EU will den Bürgern also direkt in die Taschen greifen. Das ist strikt abzulehnen. Die Steuerhoheit ist der größte Lenkungsmechanismus, den ein unabhängiger und souveräner Staat hat. Das darf man niemals aus der Hand geben“, betonte die FPÖ-Europasprecherin, die an die anderen Parteien im Parlament auch den Appell richtete, endlich mit dem irrationalen, wohlstandsvernichtenden Klima-Fanatismus aufzuhören und zu einer vernünftigen Umwelt-, Industrie- und Standortpolitik zurückzukehren.
Konkrete Vorschläge zur Rettung unserer Wirtschaft
Abschließend schilderte Steger vier konkrete Maßnahmen, um Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen und gegen die Inflation anzukämpfen: „Beenden Sie diese Geld- und Schuldenpolitik, beenden Sie endlich unsere neutralitätswidrige Beteiligung an diesem Wirtschaftskrieg, beenden Sie endlich diese irrationale Klimapolitik mitsamt einer Verteufelung von Öl und Gas und – Maßnahme Nummer vier - wählen Sie am 9. Juni die FPÖ.“
