„ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher steht für eiskalten Neoliberalismus. Das beweisen nicht nur seine gestern, Dienstag, verlauteten skandalösen Aussagen zur Kürzung von Sozialleistungen, sondern auch die Demontage des sozialen Wohnbaus zugunsten von Spekulanten sowie von Anlegern wie Banken und Versicherungen.“ Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl eine aktuelle parlamentarische Anfragebeantwortung durch den Minister.
Massive Kritik an WGG-Novelle
„Die Sozialpartner in Gestalt der Arbeiter- und Wirtschaftskammer und der genossenschaftliche Dachverband sowie der SPÖ-nahe Verein für Wohnbauförderung warnen eindringlich vor Anlegerwohnungen im gemeinnützigen Wohnbau. Sogar ein Verfassungsrichter kritisiert offiziell die diesbezügliche Legistik der Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz-Novelle 2022 – und Martin Kocher setzt weiter auf Vernebelung“, kritisierte Schrangl.
Wirtschaftsministerium setzt auf Irreführung
„‘Irreführung‘ heißt aber die Devise des Wirtschaftsministeriums. Der ÖVP-Wirtschaftsminister verhöhnt hier das Parlament. Offensichtlich steht Kocher ausdrücklich dafür, dass Superreiche Sozialwohnungen zum Sozialtarif kaufen, um sie dann teuer an die Menschen zu vermieten“, kündigte Schrangl ein Nachspiel auch im Parlament an.
