Acht freiheitliche Sofortmaßnahmen für leistbares Wohnen

„Diese schwarz-grüne Bundesregierung trägt die 'Brandfackel der ungehemmten Teuerung' durch Österreichs Wohnungsmärkte und versagt völlig bei der Bekämpfung der Auswirkungen dieser beispiellosen Teuerungskrise“, kritisierte heute, Donnerstag, FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl in seinem Debattenbeitrag in der Sondersitzung des Nationalrates. Seit Beginn der Erhebungen seien die Mieten noch nie so stark gestiegen wie gegenwärtig: „Mit der Erhöhung der Kategoriemieten im Juli kommt es hier zum bereits vierten Mietensprung seit 2022, der sich auf eine drastische Verteuerung von 24 Prozent kumuliert.“

Grüne tragen verantwortungslose ÖVP-Politik mit

„Unser freiheitlicher Antrag für leistbares Wohnen sieht einen Mietenstopp ebenso vor wie eine Ausweitung des Vollanwendungsbereichs des Mietrechtsgesetzes auf thermisch-energetisch unterdurchschnittliche Bausubstanz“, verwies Schrangl auf erforderliche regulatorische Eingriffe. „Die Schweiz ist wahrlich kein Hort des Kommunismus und Großbritannien auch nicht. Aber hier kam es zu wirksamen Mietendeckeln“, erinnerte der freiheitliche Bautensprecher an internationale Vorbilder. „Die ÖVP hat aber einen anderen Weg eingeschlagen – nämlich den Weg einer hemmungslosen Klientel-Politik. Anders sind etwa frei vermietbare Anlegerwohnungen im gemeinnützigen Wohnbau gegen jedwede Vernunft und beständige Mietensprünge nicht erklärbar. Und die Grünen tragen diese verantwortungslose Politik leider mit. Macht ist ihnen offensichtlich wichtiger als Menschlichkeit!“, forderte Schrangl eine Trendwende: „Mit unserem Acht-Punkte-Maßnahmenpaket zeigen wir, dass eine Trendwende hin zu leistbarem Wohnen möglich ist!“

Das freiheitliche Maßnahmenpaket im Detail

Das FPÖ-Sofortmaßnahmenpaket für leistbares Wohnen enthält folgende Forderungen: Mietenstopp – keine Erhöhung der Kategorie- und Richtwertmieten, Limitierung der Indexierung aller Mieten, Ausdehnung des Vollanwendungsbereichs des Mietrechtsgesetzes anhand thermisch-energetischer Kriterien, Befristungsverbot für gewerbliche beziehungsweise institutionelle Immobilieneigentümer, gesetzlich zwingende Verlängerungsoption befristeter Mietverträge, Bundeszuschuss zur Wohnbauförderung, Wohnbauinvestitionsbank, wirksame Steuerbegünstigungen für Sanierungen und Investitionen.