Schwarz-Grün vertagt 21 Oppositionsanträge im Konsumentenschutzausschuss
FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm: "ÖVP-Konsumentenschutzsprecher Weidinger fungierte als 'Oberlobbyist für Finanzwirtschaft und Glücksspiel-Industrie'".
FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm: "ÖVP-Konsumentenschutzsprecher Weidinger fungierte als 'Oberlobbyist für Finanzwirtschaft und Glücksspiel-Industrie'".
OeNB-Experte bestätigte im Finanzausschuss Warnungen vor schrittweiser Bargeld-Abschaffung – Verfassung zum Schutzschild der Bürger gegen übergriffige EU-Eliten machen.
FPÖ-Agrarsprecher Schmiedlechner: "Im Gesundheitsausschuss wurden mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und Neos mehr Kontrolle, mehr Bürokratie und zusätzliche Kosten beschlossen."
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Gleichzeitig präsentierte 'Zudeck-Phantasien' weisen die Richtung, in die die ÖVP tatsächlich will."
FPÖ-Antrag im Nationalrat betreffend "Budgetäre Mittel für Erhalt und Errichtung heimischer Gipfelkreuze als österreichisches und alpines Kulturgut".
FPÖ-Bautensprecher Schrangl: "Die Wiener SPÖ hat die Lage nicht unter Kontrolle."
Im Sinne der Steuerzahler muss aufgeklärt werden, wie rund zwanzig Milliarden Euro Steuergeld an „Coronahilfen“ verteilt und an ÖVP-Günstlinge ausgeleitet wurden.
FPÖ-Abgeordneter Ragger im Nationalrat: "Schwarz-grüne Pflegenovelle verabsäumt Schließung von Versorgungslücken, etwa zwischen Operationen und Reha."
41 Mordversuche bzw. Gewalttaten, mehr Vergewaltigungen und 26 Frauenmorde im heurigen Jahr belegen, dass Österreich schon lange keine Insel der Seligen mehr ist.
FPÖ-Abgeordneter Linder im Nationalrat: "Spätestens nach drei Jahren müsste allerdings eine Evaluierung des Gesetzes stattfinden."
FPÖ-Außenpolitiksprecherin Fürst: "Erhöhte Zahlungen an Palästinenser werden leider überwiegend der Hamas zugutekommen."
FPÖ-Südtirolsprecher Wurm: "Auf der ganzen Welt gibt es Doppelstaatsbürger, wir müssten dafür weder Italien, noch die EU fragen - nur im Nationalrat dafür stimmen."
FPÖ-Abgeordneter Ries im Parlament: "An der immerwährenden Neutralität hat sich seit dem Staatsvertrag 1955 nichts geändert, auch wenn manche das so sehen wollen."
FPÖ-Abgeordneter Kainz im Nationalrat: "Die derzeitige Umwelt- und Energiepolitik ist von einer 'Koste es, was es wolle'-Mentalität geprägt."
FPÖ-Parlamentarier Zanger: "Rechnungshofpräsidentin Kraker machte klar Aussage über Vertrauen in Politiker."