„Diese unselige Bundesregierung setzt ihre Politik des Verrats an unserer Heimat und der eigenen Bevölkerung immer dreister fort. Mit der Zustimmung zu einem weiteren Knieschuss-Sanktionspaket, obwohl schon jetzt hunderttausende Bürger einen täglichen Überlebenskampf führen müssen und unsere Wirtschaft bröckelt, und zu weiteren 18 Milliarden Euro für die Ukraine haben Karl Nehammer, Werner Kogler und Co. den nächsten Offenbarungseid ihrer Verantwortungslosigkeit geleistet“, übte heute, Freitag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl scharfe Kritik an der Bundesregierung und erneuerte seine Forderung nach Neuwahlen und einer Volksbefragung über die sinnlosen Russland-Sanktionen.
Weder Ukraine, noch Bosnien erfüllen EU-Kriterien
Die blinde EU-Hörigkeit von Schwarz-Grün sei mittlerweile zu einer „eklatanten Belastung für die Zukunft Österreichs und des hart erarbeiteten Wohlstands“ geworden: „Nach der Ukraine wurde jetzt auch Bosnien-Herzegowina der EU-Beitrittskandidatenstatus verliehen. Beide Staaten erfüllen nicht im Geringsten die Beitrittskriterien, die vom Brüsseler Establishment nach Lust und Laune aufgeweicht werden. Denn noch im Vorjahr kam die EU-Kommission selbst in ihrem Fortschrittsbericht zu einem negativen Ergebnis zu Bosnien-Herzegowina, bemängelt wurde unter anderem das schlechte Justizsystem. Dazu kommt noch, dass die Wirtschaftsleistung dieses Balkanlandes, gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, sogar geringer ist als etwa jene von Ländern wie Botswana oder Turkmenistan. Dadurch ist klar, wer die Zeche dafür bezahlen wird müssen: nämlich Nettozahler-Staaten wie Österreich. Die unter der Teuerung leidenden Bürger werden hingegen von der Regierung eiskalt im Stich gelassen, während ihr Steuergeld mit dem Füllhorn im Ausland verteilt wird. “
Schengen-Veto löst Migrations-Chaos nicht
Auch beim Veto der Regierung gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens ortete Kickl bereits „den nächsten Verrat an den Österreichern“, nachdem ÖVP-Kanzler Nehammer gestern nach dem EU-Gipfel bereits auf einen Sondergipfel dazu im Februar verwiesen hat. „Dieses Veto ist nämlich nicht nur eine Mogelpackung, weil es an der aktuellen Situation, die uns allein heuer mehr als 100.000 Asylanträge beschert hat, nichts ändert. Vielmehr ist zu erwarten, dass Kanzler Nehammer den Menschen damit nur Sand in die Augen streuen will und er spätestens nach den Landtagswahlen in Niederösterreich, Kärnten und Salzburg wieder umfallen wird. Schon in der Vergangenheit haben er und seine Minister-Riege oft genug bewiesen, dass sie nur über 'Steherqualitäten'verfügen, wenn es um die Durchsetzung der Interessen Brüssels in und auf Kosten Österreichs geht, umgekehrt aber einen Umfaller nach dem anderen hinlegen“, so der FPÖ-Bundesparteiobmann.
Warum steht kein Zaun an Österreichs Grenzen?
Der Bundeskanzler und ÖVP-Chef betreibe „bloße Show-Politik ohne auch nur einen Funken Substanz“, erklärte Kickl und verwies dazu auch auf dessen Forderung nach der Errichtung eines Grenzzauns mit finanzieller EU-Unterstützung in Bulgarien: „Warum steht ein solcher Zaun nicht schon längst an unserer Grenze? Auf eine EU-Lösung gegen das Asyl-Chaos und die neue Völkerwanderung zu warten, ist den Bürgern schlichtweg nicht zumutbar, zumal die EU selbst in diesem Bereich ein Teil des Problems und nicht der Lösung ist. Es braucht daher einen sofortigen Asylstopp und eine 'Festung Österreich!'“
