Skip to main content
11. Dezember 2024 | Europäische Union, Parlament

Die EU ist nicht gleich Europa und braucht dringend Reformen

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bricht regelmäßig eigene Regeln, Freiheitliche setzen auf Hausverstand und Heimatbewusstsein im Sinne Österreichs und seiner Bevölkerung.

„Einige Abgeordnete dieses Hohen Hauses haben anscheinend nicht verstanden, dass es einen Unterschied zwischen Europäischer Union und Europa gibt. Die EU ist eine Organisationseinheit, die man zu Recht kritisieren und bei der man Reformen einmahnen darf!“, wandte sich heute, Mittwoch, der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gernot Darmann gleich zu Beginn seiner Rede zur Aktuellen Europastunde der FPÖ in Richtung der Mandatare von ÖVP, SPÖ, Neos sowie Grünen und zog einen Vergleich zwischen der EU und einem Verein: „Jeder Verein hat ein Vereinsstatut und eine Vereinsführung. Wenn diese Vereinsführung regelmäßig die Vereinsstatuten bricht, dann jagt man sie mit dem sprichwörtlichen ‚nassen Fetzen‘ davon. Auf EU-Ebene passiert genau das: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht, was sie will, sie bricht Europarecht, Völkerrecht und die Beitrittsverträge unserer Nationalstaaten. Man denke nur daran, wie sich von der Leyen über das Vetorecht Ungarns gegen weitere Zahlungen an die Ukraine hinweggesetzt hat: Sie hat es ignoriert, plötzlich genügte ein Mehrheitsbeschluss!“

In EU-Verträgen keine Rede von gemeinsamen Schulden

Genauso habe die EU auch vor dem Beitritt Österreichs versprochen, dass es niemals eine Schuldenunion geben werde: „Ein Großteil unserer explodierenden Staatsschulden baut aber genau auf dieser Schuldenunion auf. Als Nettozahler muss Österreich alles schlucken und das Risiko für all das auf sich nehmen, was man Europapolitik à la von der Leyen nennt!“ ÖVP und Grüne hätten zudem versprochen, dass es auch in Zukunft entsprechend faire Rahmenbedingungen für unsere Bauern geben werde, die ihnen ein Auskommen sichern würden. „Dass nun von der Leyen wieder die eigenen EU-Regeln aushebelt und in einer ‚Nacht-und-Nebel-Aktion‘ nach Uruguay fliegt, um dort das Mercosur-Abkommen zu unterzeichnen, mit dem unsere Landwirte geopfert werden, ist auch auf dem ‚Mist‘ dieser ÖVP gewachsen“, so Darmann.

EU-Asyl- und Migrationspakt Katastrophe für Europa

Nicht zuletzt werde auch die illegale Masseneinwanderung „von der EU geduldet und forciert“. Der EU-Asyl- und Migrationspakt sei „derartig fatal“, dass man sich fragen müsse, wo bei der ÖVP, der SPÖ, den Neos und den Grünen der Hausverstand geblieben sei, wenn sie diesen den Menschen als „gelungenes Manöver“ verkaufen wollten. „Man kann nicht einerseits der Bevölkerung ankündigen, den einen oder anderen illegalen Einwanderer abschieben zu wollen, und andererseits über die Hintertür mit diesem Pakt legale Fluchtwege schaffen“, betonte Darmann und verwies auf Studien, wonach rund 900 Millionen Menschen weltweit aus ihrer Heimat auswandern wollen würden: „Dazu kommt noch die in diesem EU-Asyl- und Migrationspakt vorgesehene Quotenregelung, mit der sich Österreich dann nicht mehr dagegen wehren können wird, wenn die EU hunderttausende illegale Einwanderer verteilen möchte. Es braucht daher Hausverstand, Heimatbewusstsein und vor allem Verantwortungsgefühl für unsere Heimat, worüber nur wir Freiheitlichen verfügen!“

© 2024 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.