„Die FPÖ spricht sich als einzige Partei klar gegen die Politik der 'grünen' Transformation aus, die nur Verbote und Mehrbelastungen für den Bürger nach sich zieht. Denn während die grüne Ministerin Leonore Gewessler mehr im Flugzeug in der Weltgeschichte herumfliegt, als sich um die brennenden Themen in Österreich zu kümmern, würde sie dem mündigen Bürger am liebsten den Urlaub verbieten, damit er das Klima nicht zu sehr belastet. Daher fordern wir die Bundesregierung erneut auf, sich vehement gegen das von der EU forcierte Verbot von Benzin- und Dieselfahrzeugen zu positionieren und sämtliche Pläne, die eine Verschärfung des Verbrennungsmotor-Verbots bedeuten würden, sofort fallenzulassen“, so der freiheitliche Umweltsprecher Walter Rauch heute, Donnerstag, in der Sondersitzung des Nationalrates. Rauch bekräftigte erneut: „Wir sind für das Aussetzen des 'Merit-Order'-Prinzips, für den Wegfall der CO2-Steuer, und natürlich müssen die Sanktionen gegen Russland endlich aufgehoben werden, damit es noch eine letzte Chance für unsere Wirtschaft und somit eine Chance auf den Erhalt des bescheidenen Wohlstands in Österreich gibt.“
Industrie und Bürger brauchen Planungssicherheit
Die FPÖ forderte die Bundesregierung, insbesondere die ÖVP, mit einem Entschließungsantrag erneut auf, sich klar für den Erhalt des Verbrennungsmotors auszusprechen. Dass der Antrag von allen Parteien und auch der ÖVP abgelehnt wurde, ist für den FPÖ-Umweltsprecher „ein weiterer Beleg für die schwarze PR-Show-Politik ohne konkrete Verbesserungen oder positive Veränderungen für die Österreicher“. „So wie alles, was von der ÖVP kommt, war auch der von Bundeskanzler Karl Nehammer zuletzt abgehaltene Mobilitäts-Gipfel eine reine PR-Show. Denn während die ÖVP so tun wollte, als wäre sie gegen das Aus für den Verbrennungsmotor bis 2035, preschte die grüne 'Jetset-Ministerin' Gewessler unlängst vor und forderte, Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren sogar schon im Jahr 2027 zu verbieten. Diese Regierung sorgt nur noch für Chaos, denn wo bleibt die Planungssicherheit für die Mobilindustrie und ihre Zulieferer, für die Wirtschaft generell und vor allem für die Verbraucher, also die Bürger?“
Wie will man Wegfall der Mineralölsteuer kompensieren?
Auch ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner habe keinen Plan, wie er das enorme Loch in der Staatskassa durch die fast gänzlich wegfallende Mineralölsteuer kompensieren könne: „Das ist eine enorme Herausforderung für den Staatshaushalt und wirft natürlich die Frage auf, ob die Bundesregierung dieses Loch dann nicht mit einer neuen Abgabe wie etwa einer Pkw-Steuer oder einer flächendeckende Straßen- oder Kilometer-Maut stopfen wird. Den Bürgern wird man dann somit wieder das eigene politische Versagen umhängen und mit neuen Steuern in Zeiten einer Inflationskrise und massiven Teuerungswelle belasten.“
