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06. Juli 2023 | Familie, Gesundheit, Parlament

"Eltern-Kind-Pass" ist rein grün-ideologisches Projekt ohne Fortschritte für Mütter- und Kinder-Gesundheit

FPÖ-Parlamentarier Wurm im Nationalrat: "Wir lehnen auch Druck auf werdende Mütter, ihre Daten elektronisch und ohne jegliche Datensicherheit preiszugeben, entscheiden ab."

„Seit Jahrzehnten hat der Mutter-Kind-Pass großartige Arbeit geleistet. Im Sinne der Frauen und werdenden Mütter wurde damit ein großer Meilenstein erreicht. Doch bei den heute, Donerstag, im Nationalrat beschlossenen Änderungen geht es nicht um Verbesserungen der Gesundheit von Müttern und Kindern. Es handelt sich dabei um ein rein ideologisches Projekt der Grünen, die damit eine Veränderung im ideologischen Familienbild erzwingen wollen. Die ÖVP als ehemalige traditionelle Familienpartei spielt dabei auch noch widerstandslos mit. Daher werden wir nicht nur der Namensänderung nicht zustimmen. Wir lehnen auch den Druck auf werdende Mütter, ihre Daten elektronisch und ohne jegliche Datensicherheit preiszugeben, entscheiden ab!“, erneuerte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Mitglied des Gesundheitsausschusses, Peter Wurm, in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat die Kritik an der Umbenennung des Mutter-Kind-Passes in Eltern-Kind-Pass.

Linke Ideologie und völliger Verlust der Glaubwürdigkeit

In Bezug darauf, dass der "Eltern-Kind-Pass" ab 2026 nur noch digital erhältlich sein soll, äußerte sich Wurm ebenso kritisch: „Wir Freiheitlichen stehen für Wahlfreiheit und Freiwilligkeit. Wenn eine Mutter selbst entscheidet, dass sie den Eltern-Kind-Pass lediglich in rein elektronischer Form haben möchte, spricht nichts dagegen. Was ÖVP und Grüne aber mit dieser Novelle machen, hat nichts mit Freiwilligkeit zu tun. Ganz im Gegenteil - sie zwingen alle zukünftigen Mütter in ein elektronisches System mit allen datenschutzrechtlichen Problemen und Schwierigkeiten. Die vom grünen Gesundheitsminister Johannes Rauch angebliche 'lückenlose Datensicherheit' gibt es nicht. Hier eine Garantie zu beschwören, ist nicht nur unseriös, sondern schwer bedenklich. Entgegen jeder geäußerten Kritik, die in Stellungnahmen von Anwälten aber auch der Datenschutzbehörde abgegeben wurde, beschließen ÖVP und Grüne hier heute eine Novelle, die lediglich zum Vorantreiben der linken Ideologie der Grünen sowie dem völligen Verlust einer Glaubwürdigkeit der ÖVP beiträgt und die Daten der Mütter und deren Kinder gefährdet!“


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