In der Nationalratssitzung am Mittwoch werden die Freiheitlichen einen Antrag für eine Nulllohnrunde bei den Gehältern von Politikern in Bund und Land sowie von Top-Managern von Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung für 2025 einbringen, wie FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl ankündigte: „Angesichts der katastrophalen Lage, in die unsere Heimat von den Systemparteien getrieben wurde, ist ein Zeichen der Solidarität mit den Österreichern in Form einer Nulllohnrunde für Politiker und Staatsmanager ein Gebot der Stunde und der Gerechtigkeit. Dabei geht es nicht um eine Geringschätzung politischer Ämter oder Mandate, sondern um eine Maßnahme mit Symbolwirkung ganz im Sinne des Schließens der Kluft zwischen Bevölkerung und politischer Klasse, die notwendig ist! In Zeiten der Rezession sich als politisches System selbst gönnerhaft Gehaltserhöhungen zu vergönnen, ist unangebracht. Seitens der schwarz-rot-pinken Verlierer-Ampel-Verhandler Karl Nehammer, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger sowie der noch in den Ministersesseln klebenden Grünen ist man offensichtlich noch nicht auf die Idee gekommen, die Politikergehaltserhöhungen umfassend auszusetzen. Das ist auch kaum verwunderlich, denn ihnen geht es nur um sich selbst und ihren Machterhalt.“
Gehälter bis zu Landtagsabgeordneten einfrieren
Nach wie vor würden die Menschen unter der extremen Teuerung, einer Insolvenzwelle, der heuer bis Ende November bereits 3.800 Unternehmen zum Opfer gefallen sind, und einer dramatisch steigenden Arbeitslosigkeit leiden. „Neben diesem beispiellosen Niedergang von Wirtschaft und Wohlstand der Menschen hat die schwarz-grüne Bundesregierung auch noch ein Budgetloch zu verantworten, von dem keiner weiß, ob es 30, 40 oder vielleicht sogar 50 Milliarden Euro beträgt. In Zeiten dieser Krisen ist keine Zeit und kein Euro dafür da, um jenen eine Gehaltserhöhung zukommen zu lassen, die ohnehin schon so viel verdienen, dass die Teuerung ihren Lebensstandard im Gegensatz zu jenem der Bürger kaum negativ beeinflusst“, so Kickl. Die Nulllohnrunde solle für alle Politiker bis zur Ebene der Landtagsabgeordneten gleichermaßen gelten.
Erhöhungen nur dann, wenn auch Bürger mehr verdienen
Neben einer Nulllohnrunde forderte der FPÖ-Bundesparteiobmann auch eine Reform in Richtung einer bundesweit einheitlichen Regelung der Politikergehälter und deren Anpassungen. „Das derzeitige System ist ein ‚Fleckerlteppich‘ vom Bund bis in die neun Bundesländer und für die Bürger und damit die Steuerzahler nicht mehr überschaubar. Bundespolitiker und Landespolitiker und überdies Landespolitiker untereinander je nach Wohnort unterschiedlich zu behandeln, ist sachlich nicht nachvollziehbar. Durch unterschiedliche Regelungen und Abstufungen in den letzten Jahren ist das ganze ursprünglich einheitliche Gefüge durcheinandergeraten. Neue Anpassungen setzen auf jeweils unterschiedlichen Basisbeträgen auf etc. Es braucht daher eine systematische Vereinheitlichung in Sachen Erhöhung oder Nichterhöhung am besten anhand objektiver wirtschaftlicher Parameter, etwa der Entwicklung des mittleren Äquivalenzeinkommens der Österreicher: Nur wenn es steigt, dann werden auch die Politikergehälter erhöht. Ein erster Schritt kann schon in der kommenden Nationalratssitzung gesetzt werden, indem die anderen Parteien unserem freiheitlichen Antrag zustimmen!“, führte Kickl weiter aus.