FPÖ – Steger/Belakowitsch: „Regierung trägt katastrophale Fehlentwicklungen der EU weiter mit“

„Die schwarz-grünen Regierungsparteien und die rot-pinke Scheinopposition haben in schlechtester Einheitspartei-Manier der EU trotz katastrophalster Fehlentwicklungen die Mauer gemacht. ÖVP-Bundeskanzler Nehammer erhielt vom EU-Hauptausschuss keinen Auftrag, gegen die gescheiterte Asylpolitik beziehungsweise gegen die wahnwitzige Reform des EU-Budgets aufzutreten. Auch der völlig ungeeignete Magnus Brunner wird als EU-Kommissar weiterhin unterstützt“, fasste die EU-Sprecherin des freiheitlichen Parlamentsklubs und EU-Abgeordnete Petra Steger die heutige Sitzung zusammen.

„Sämtliche drei von mir gestellten Anträge auf Stellungnahme Nehammers beim EU-Gipfel wurden niedergestimmt. Wir haben im Interesse der österreichischen Bürger verlangt, dass Nehammer - dem Beispiel der Niederlande und Ungarns folgend - den Ausstieg Österreichs aus dem EU-Asylsystem beantragt und sich mit Vehemenz und österreichischem Veto gegen die geplante Budgetreform ausspricht, die die Auszahlung von EU-Mitteln von der politischen Willkür der EU-Kommission abhängig machen würde“, so die freiheitliche Klubobmannstellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch.

„Gerade weil wir das längst herrschende Chaos im Asylbereich und die drohende weitere Eskalation beim EU-Budget ablehnen, haben wir auch verlangt, Magnus Brunner die Unterstützung als EU-Kommissar zu entziehen und einen geeigneten Kandidaten zu nominieren. Brunner trägt in Österreich höchstpersönlich als ÖVP-Finanzminister die Verantwortung für das komplett aus dem Ruder gelaufene Budget, und er trägt als Teil der Regierung die Mitverantwortung für die enorme illegale Masseneinwanderung nach Österreich in den fünf schwarz-grünen Jahren“, betonte Steger. „Überdies ist jedem Demokraten klar, dass der Wahlerfolg am 29. September der FPÖ - und nicht der ÖVP - das Recht gibt, Österreichs Mitglied in der EU-Kommission für die nächsten fünf Jahre vorzuschlagen. Auch darüber setzt sich die Einheitspartei einmal mehr hinweg“, ergänzte Belakowitsch.