Geplante Verlierer-Koalition wird Wirtschaftsniedergang nicht stoppen

„Prioritäres Ziel einer österreichischen Regierung muss es sein, zu tun, was der eigenen Bevölkerung dient und das auch in der EU zu vertreten. Die Ankündigungen der ÖVP, was man nicht alles tun werde oder tun müsse, fallen also unter die Kategorie ‚Und täglich grüßt das Murmeltier‘, es bleibt beim Reden. Diese Bundesregierung hätte fünf Jahre Zeit gehabt, für die Interessen Österreichs in Brüssel einzutreten, es war aber eher umgekehrt: Sie hat die Interessen Brüssels in Österreich vertreten. Daher bestehen zurecht ernsthafte Zweifel, dass es in Zukunft mit der geplanten ‚Verlierer-Koalition‘ anders wäre“, erklärte heute, Mittwoch, FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger in der Debatte in der „Aktuellen Europastunde“ im Nationalrat und ergänzte: „Wir Freiheitlichen dienen der österreichischen Bevölkerung und nicht Brüssel - das ist der Unterschied!“

Der FPÖ-Wirtschaftssprecher skizzierte auch die dramatische Lage der Unternehmen in der EU, aber auch in Österreich, verursacht unter anderem durch den „Irrweg des Green Deal“: „Wie sollen Unternehmen gegen die USA oder gegen Firmen in Asien, insbesondere in China, bestehen können, wenn sie einen Rucksack von etwa fünfmal so hohen Energiekosten, mit CO-Steuern, mit einem Zertifikatehandelssystem mitschleppen, das auf unsere Industrie, insbesondere die energieintensive Industrie, einen Kostendruck auslöst, der nicht mehr tragbar ist? Wir sind jetzt schon mittendrin in einer Insolvenzwelle. Von ‚Weltrettungs-Phantasien‘ haben die Unternehmen nichts. Die Freiheitliche Partei schaut auf die Fakten - und die Fakten sind jene, dass wir eben fünfmal so hohe Energiekosten haben. Deswegen sagen wir: Weg mit diesem ‚Green Deal‘, weg mit diesem Zertifikatehandel!“ All das, so Kassegger in Richtung ÖVP, sei im Übrigen eine Erfindung der Europäischen Volkspartei in Gestalt der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Immer mehr Bürokratie, immer weniger Wettbewerbsfähigkeit

Kassegger kritisierte auch die überbordenden bürokratischen Erfordernisse - Stichwort Environmental Social Governance (ESG) -, insbesondere das sogenannte Lieferkettengesetz: „All das ist wirtschaftsschädigend ohne Ende. Das Lieferkettengesetz ist getragen vom Wunsch, die Welt besser zu machen. Das ist ein hehres Ziel, aber es ist nicht zu Ende gedacht. Die Auswirkungen sind ein gewaltiger Bürokratieaufwand, der eben nicht nur große Unternehmen betrifft, sondern selbstverständlich in weiterer Folge auch Klein- und Mittelbetriebe, weil sie die ‚Schwächsten in der Kette‘ sind. Als Folge bricht uns mit den Klein - und Mittelbetrieben der Mittelstand weg. Wir Freiheitlichen sind der Anwalt dieses Mittelstands und dieser Betriebe. Und daher gilt für uns: Das Lieferkettengesetz muss weg! Wenn unsere Unternehmen im globalen Wettbewerb bestehen wollen, dann brauchen sie günstige Energie, deutlich weniger Bürokratie und leistungsbereite Mitarbeiter, die wissen, dass sich ihr Einsatz lohnt, dass ihnen mehr Netto vom Brutto bleibt, damit sie Eigentum erhalten oder schaffen können!“