Der Rechnungshofberichte zur Sanierung des Parlaments, der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes für 2023 und der Rechnungshofbericht über Einkommen und Pensionen im öffentlichen Dienst (2021 und 2022) wurden heute, Donnerstag, im Nationalrat debattiert. „Immer spannend“ sei für den Freiheitlichen Rechnungshofsprecher Wolfgang Zanger der Einkommensbericht der Managergehälter in den staatsnahen Betrieben und der dazu alternierende allgemeine Einkommensbericht der unselbstständigen Beschäftigten: „Ich habe versucht, auf Basis der beiden Berichte die Gehälter der Manager und der unselbstständig Beschäftigten in Verhältnis zu bringen. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass der Durchschnittsverdienst eines Managers in einem staatsnahen Betrieb 219.000 Euro pro Jahr beträgt. Der Durchschnittsverdienst eines ‚normalen‘ Beschäftigten in einem staatsnahen Betrieb beträgt 60.200 Euro, eines Beamten 61.389, eines Angestellten oder Arbeiters 23.348 Euro. Das heißt also ins Verhältnis gesetzt: Ein Arbeiter oder Angestellter muss für das, was ein Manager in einem Monat verdient, neun Monate lang arbeiten. Wir sprechen hier aber nur vom Durchschnittsverdienst.“
Post- und Verbund-Manager kassieren je zwei Millionen im Jahr
Zanger weiter: „Die Spitzenverdiener bei den Managern – das sind die Vorstände der Österreichischen Post AG und der Verbund AG – verdienen bei der Post je zwei Millionen Euro und beim Verbund je eineinhalb Millionen Euro im Jahr. Arbeiter oder Angestellte in einem dieser Betriebe gehen für durchschnittlich 1.400 Euro netto im Monat arbeiten. Der Vorstand der Verbund AG, also eines Energieversorgungsunternehmens, erhält monatlich netto 53.000 Euro im Monat. Das wieder ins Verhältnis gesetzt bedeutet: Bei der Verbund AG muss ein Angestellter oder Arbeiter 48 Monate lang arbeiten, um auf das Monatsgehalt eines Managers im Vorstand zu kommen. Das versteht die ÖVP also unter Gerechtigkeit, denn sie hat diese Schieflage zu verantworten. Und diese Manager, die so gut abkassieren, sind es aber dann, die den Menschen, die sich das Leben fast nicht mehr leisten können, den Strompreis erhöhen. Die Regierung tut nichts, um endlich einzugreifen und zu regulieren.“
Pensionisten staatsnaher Betriebe erhalten Luxus-Pensionen
Der Rechnungshof habe in seinem Bericht zu den Pensionen in den staatsnahen Betrieben weiter festgestellt, dass in den staatsnahen Betrieben eine Zusatzpensionsleistung von 22.000 Euro pro Jahr ausbezahlt wird. „Die Durchschnittspension in Österreich beträgt 23.296 Euro. Das heißt also, dass Pensionisten, die in staatsnahen Betrieben gearbeitet haben, das doppelte an Pension erhalten als einfache Arbeiter oder Angestellte. Hier spiegelt sich die Einstellung der ÖVP und ihrer Anti-Österreich-Politik: Der ‚Hackler‘ ist die Melkkuh der Nation. Er bekommt die von der schwarz-grünen Bundesregierung verursachten Teuerungen mit voller Wucht ab, gleich wie der Pensionist, während die Manager in den staatsnahen Betrieben abkassieren. Die Bundesregierung schaut bei alldem tatenlos zu. Aber was soll man sich von einer Regierung erwarten, bei der sich die Grünen nur gegenseitig mit Posten versorgen und die ÖVP damit beschäftigt ist, sich und ihren Freunden und Günstlingen seit fast 40 Jahren in der Regierung die Taschen zu füllen? Es ist endlich an der Zeit, eine Veränderung einzuleiten. Diese Veränderung ist möglich, und zwar mit einem Volkskanzler Herbert Kickl“, so der Freiheitliche.
Verzögerte Parlamentssanierung kostete 80 Millionen mehr
Zum Bericht zur Sanierung des Parlamentsgebäudes verwies Zanger auf die signifikanten Mehrkosten von rund 80 Millionen Euro sowie auf die Bauverzögerung um zwei Jahre. Die Baukostenüberschreitung liege vor allem an der gestiegenen Inflation – insbesondere in den letzten beiden Jahren der Fertigstellung: „Hätte man also das Projekt konsequent innerhalb des vorgegebenen Zeitplans umgesetzt, wäre zumindest die Inflations-Komponente nicht so hoch gewesen.“
Empfehlungen des Rechnungshofes werden meist umgesetzt
Der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes für 2023 stelle dem Rechnungshof wieder ein hervorragendes Zeugnis für seine Arbeit aus, so Zanger: „Neben den Prüfungsschwerpunkten, der Anzahl an Berichten und der Auflistung der Gesamttätigkeiten sind aber auch immer wieder die Effekte der Empfehlungen sehr spannend. Da gibt es drei Parameter: Bei 70 Unternehmungen wurde die Umsetzung der Empfehlungen nachgefragt, die zu zirka 90 Prozent umgesetzt wurden. Von den zentralen wesentlichen Empfehlungen erfolgten gut 84 Prozent. Bei nachfolgenden Überprüfungen waren hingegen nur rund 70 Prozent umgesetzt. Der Zielwert liege bei 90 Prozent, aber wie Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker erklärte, hat es einen sehr umfangreichen Pflegebericht mit einer Follow-Up-Überprüfung gegeben, der aufgezeigt hat, dass es noch massiven Handlungsbedarf in diesem Bereich gibt. Das ist auch der Grund des Umsetzungsgrades unter dem Zielwert von 80 Prozent.“
