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06. Juli 2023 | Arbeit und Soziales, Parlament

Große Lücken im neuen Barrierefreiheitsgesetz

FPÖ-Behindertensprecher Ragger im Nationalrat: "Schwarz-Grün ist nicht in der Lage, Menschen mit Beeinträchtigung Lohn- und Sozialversicherung zu zahlen."

„Heute wird zwar ein Barrierefreiheitsgesetz für die Information zur Kommunikationstechnologie beschlossen – auch für Firmen mit mehr als zehn Mitarbeitern oder zwei Millionen Euro Bilanzsumme –, aber es wird nicht darüber geredet, wie ein Mensch in einem Rollstuhl leicht zu einem Bankomaten kommen kann. In diesem Fall sind ÖVP und Grüne 'wirklich straf- und fahrlässig vernachlässigend', hier die gesetzlichen Bestimmungen auch umzusetzen“, kritisierte heute, Donnerstag, FPÖ-Behindertensprecher Christian Ragger in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat, der ankündigte, dass die FPÖ dem Barrierefreiheitsgesetz aber zustimmen werde.

Keine klaren bundesweiten Gesetzes-Vorgaben

„Weder gibt es in den neun Bundesländern gesetzliche Ausformulierungen für bauliche Adaptierungen, noch ist im materiellen Gesetz vorgesehen, dass es für Menschen mit Beeinträchtigungen eine klare Regelung gibt. Dafür werden Sie sich in der Schweiz Ohrfeigen abholen müssen und bei der Staaten-Bewertung am letzten Platz landen, denn der Nationale Aktionsplan sieht solche Maßnahmen nämlich vor. Dieser unhaltbare Umstand ist aber ein 'Ausfluss einer schwarz-grünen Bundesregierung'. Ihre Handschrift für ein soziales Gewissen besteht in dem Fall einfach nicht“, betonte Ragger.

Taschengeld statt Lohn, Sozialversicherung und Pension

„Wie mutig sind im Endeffekt aber ÖVP und Grüne, diesen Nationalen Aktionsplan auch umzusetzen? Wir diskutieren über ein Barrierefreiheitsgesetz, mit dem wir einen Bankomaten barrierefrei machen wollen, aber die Regierungsparteien sind nicht in der Lage, diesen armen Menschen, die eine Beeinträchtigung haben, statt einem Taschengeld einen Lohn und damit eine Sozialversicherung zu zahlen. Damit sind diese Parteien auch nicht in der Lage, diesen Menschen eine Pension zu gewähren. Was ist das für eine soziale Verantwortlichkeit, dass man das am Ende des Tages nicht zusammenbringt? Schauen Sie sich diese gesetzlichen Bestimmungen an, das wäre Ihre Chance, ansonsten werden wir das erledigen müssen“, betonte der FPÖ-Behindertensprecher.


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