Hier liegt kein Budget, sondern ein Problem vor

Der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker sieht dem vorliegenden Budget mit einem lachenden und einem weinenden Auge entgegen. „Das lachende Auge ist damit begründet, dass es das letzte Budget dieser Bundesregierung aus ÖVP und Grünen sein wird, das weinende hingegen liegt im Umstand der finanziellen Katastrophe dieses Budgets, denn es bringt ein Defizit von 21 Milliarden Euro, und die Staatsschulden werden dadurch bis 2027 in die exorbitante Höhe von 435 Milliarden Euro anwachsen – und das trotz Steuereinnahmen von 114 Milliarden“, erklärte Hafenecker in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Budget- und Finanzsprecher Hubert Fuchs.

Österreich fnanziert Waffenkäufe für die Ukraine

„Symptomatisch für dieses Budget sind obendrein die Ausgaben an die Europäische Union, denn diese bestehen nicht nur aus den 3,1 Milliarden Euro Mitgliedsbeitrag, sondern aus vielen versteckten Posten wie zum Beispiel dem Corona-Wiederaufbaufonds mit 5,9 Milliarden Euro und der Ukraine-Hilfe mit 3,22 Milliarden Euro.“ Was mit diesen Summen passiere, wisse man ohnehin nicht. Spannend seien zudem Österreichs Zahlungen an die Ukraine. „Einerseits finanziert damit unser Land die militärische Aufrüstung der Ukraine, was unserer Neutralität widerspricht, und andererseits droht uns trotz dieser Summe der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einem Abdrehen der Gas-Pipeline aus Russland. Alleine deshalb sollten wir der Ukraine den Geldhahn zudrehen“, führte Hafenecker aus.

1,6 Milliarden für "Unvorhergesehenes" der "Klimaministerin"

Aber auch die grünen Ideen der "Klimaministerin" Gewessler würden das Budget schwer belasten. Allein das "Klimaticket" koste dem Steuerzahler 3,2 Milliarden Euro, so seien dafür für das Jahr 2024 800 Millionen Euro fällig. „Das Fass zum Überlaufen bringt das ‚Spielgeld‘ für die grüne Ministerin Leonore Gewessler, denn diese sichert sich für ‚Unvorhergesehenes‘ 1,6 Milliarden Euro Steuergeld, was auch vom Budgetdienst des Parlaments kritisiert wird“, erklärte Hafenecker. „Obendrein zieht Gewessler den Bürgern über die Erhöhung der CO2-Steuer immer mehr Geld aus der Tasche. Ab 1. Jänner wird man an den Zapfsäulen dadurch pro Tankfüllung sechs bis sieben Euro mehr berappen müssen.“

Budgetärer Scherbenhaufen für künftige Generationen

„Diese schwarz-grüne Regierung hat den Steuerzahlern und den zukünftigen Generationen einen budgetären Scherbenhaufen hinterlassen. Die Schulden- und Defizit-Politik von ÖVP und Grünen beweist, dass diese Regierung nicht im Sinne zukünftiger Generationen handelt – Generationen-Gerechtigkeit sieht eben anders aus“, sagte FPÖ-Budget- und Finanzsprecher Hubert Fuchs im weiteren Verlauf der Pressekonferenz. „Die budgetäre Situation ist unter dieser schwarz-grünen Bundesregierung völlig aus dem Ruder gelaufen“, so Fuchs weiter.

Größtes Budget-Defizit aller Zeiten

Dieses ambitionslose Budget sei das Endergebnis einer unfähigen Regierung, die bei der Bevölkerung jegliche Glaubwürdigkeit verloren habe und nächstes Jahr endlich Geschichte sein werde. „Aus heutiger Sicht wird aber die nächste Bundesregierung ein massives Budget-Problem bekommen. Unter Berücksichtigung der Ermächtigungen wird diese Bundesregierung nämlich mit rund 25 Milliarden Euro das größte Budget-Defizit aller Zeiten erwirtschaften. Seitdem es nämlich diese schwarz-grüne Regierung gibt, wurden die Maastricht-Kriterien noch nie eingehalten – und werden auch im Jahr 2024 nicht eingehalten. Das definitive Versagen und die Unfähigkeit von ÖVP und Grünen beweist auch die Schuldenquote für 2024 bis 2027: Trotz eines massiven inflationsbedingten BIP-Anstiegs und des damit verbundenen BIP-Nenner-Effekts ist ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner nicht in der Lage, die Schuldenquote zu reduzieren“, kritisierte Fuchs. „2019 – dem letzten Regierungsjahr von FPÖ und ÖVP – hatten wir einen öffentlichen Schuldenstand von 280 Milliarden Euro. 2023 haben wir bereits einen Schuldenstand von 367 Milliarden, und bis 2024 wird der Schuldenstand noch auf 386 Milliarden Euro ansteigen.“

106 Milliarden neue Schulden - trotz Mehreinnahmen

„Diese schwarz-grüne Bundesregierung hat also in ihrer Regierungszeit 106 Milliarden Euro neue Schulden aufgebaut – und dies zulasten der Steuerzahler und zulasten der zukünftigen Generationen. Von 280 Milliarden auf 386 Milliarden Euro, dieser Umstand ist einfach unfassbar“, erklärte Fuchs. „Die gesamtstaatliche Haushaltsentwicklung seit 2020 ist ein Spiegelbild der Unfähigkeit dieser schwarz-grünen Bundesregierung. Das multiple Versagen der Regierung bei der Corona-Politik, bei der Sanktions-Politik, bei der Asyl-Politik und bei der Inflations-Bekämpfung kostet die Steuerzahler und die zukünftigen Generationen viele Milliarden Euro. Die multiplen Krisen sind aber nicht vom Himmel gefallen, sondern wurden von dieser Regierung zum Teil verursacht, zum Teil auch verschärft“, so der FPÖ-Budgetsprecher.

Ruinöse Corona-Politik und Russland-Sanktionen

„Auch durch die nicht evidenzbasierten Corona-Lockdown-Phasen hat diese Regierung die Wirtschaft massiv und nachhaltig beschädigt. Durch die unvernünftige Sanktions-Politik gegen Russland haben ÖVP und Grüne eine Energiekrise verursacht, die die Teuerung massiv anheizt und damit den Wohlstand und die Wirtschaft in Österreich vernichtet. Die Sanktionen sind der Todesstoß für die Wirtschaft in Österreich und in Europa“, betonte Fuchs.

"Konjunkturpaket" als Freibrief zum Geldausgeben

„Dennoch greifen zum Abgang ÖVP und Grüne nochmals sehr tief in die Tasche der Steuerzahler und der zukünftigen Generationen, aber nicht, um eine sinnvolle und nachhaltige Budget-Politik zu betreiben, sondern um die jeweilige schwarze und grüne Klientel zu befriedigen. Sowohl die ÖVP, als auch die Grünen erhalten mit diesem Budget einen Freibrief zum Geldausgeben – zulasten der Steuerzahler und der zukünftigen Generationen. Getarnt wird diese schwarz-grüne Klientel-Politik als sogenanntes ‚Konjunkturpaket‘“, erklärte Fuchs.

Kalte Progression noch immer nicht ganz abgeschafft

Brunner habe auch -zigmal behauptet, dass sich die Arbeitnehmer durch die sogenannte Abschaffung der kalten Progression etwas „ersparen“. „In Wirklichkeit ersparen sich die Arbeitnehmer rein gar nichts, es wird ihnen nur weniger weggenommen. Eine Bank erspart sich ja auch nichts, wenn sie nicht überfallen wird“, betonte Fuchs. „Außerdem weiß der ÖVP-Finanzminister ganz genau, dass die kalte Progression noch immer nicht zur Gänze abgeschafft wurde. Beim Urlaubsgeld und beim Weihnachtsgeld bereichert sich der Finanzminister noch immer ganz ungeniert mit Hilfe der kalten Progression.“

Pendlerpauschale und Kilometergeld seit Jahren nicht erhöht

„Im Übrigen müssen auch die Pendlerpauschale und das amtliche Kilometergeld endlich valorisiert werden. Die Pendlerpauschale wurde, abgesehen von der befristeten Mini-Erhöhung, seit 1. Jänner 2011 nie erhöht. Auch das amtliche Kilometergeld für Pkw in Höhe von 42 Cent wurde seit 1. Juli 2008 nie erhöht. Es gibt hier dringenden Handlungsbedarf, um die Arbeitnehmer und Pendler zu entlasten. Das Abkassieren der österreichischen Bevölkerung muss endlich ein Ende haben“, forderte der FPÖ-Budgetsprecher.

Neue Steuern am laufenden Band

„Ebenso behauptete der ÖVP-Finanzminister zwar in seiner Budgetrede am 18. Oktober, dass er gegen neue Steuern ist, obwohl er ganz ungeniert neue Steuern eingeführt oder bestehende Steuern erhöht hat. Der Finanzminister hat die NoVA erhöht, er hat die CO2-Strafsteuer eingeführt, er hat die kalte Progression nicht zur Gänze abgeschafft, und man führt die ORF-Zwangssteuer ein. Und dann sagt dieser Minister allen Ernstes, dass er „gegen neue Steuern“ sei – das spricht nicht gerade für die Glaubwürdigkeit und Seriosität dieses Finanzministers“, so Fuchs.

Immer wenn "ökologisiert" wird, wird es teuer

Auch der dritte Teil der „öko-asozialen“ Steuerreform sehe ja, so Fuchs, noch folgende Öko-Maßnahmen vor, die noch legistisch umgesetzt werden müssten: die Ökologisierung und Erhöhung der Treffsicherheit der Pendlerpauschale; die Ökologisierung des Dienstwagenprivilegs für neue Dienstwagen (stärkere Anreize für emissionsfreie Dienstwagen); die Abschaffung des Dieselprivilegs und weitere Maßnahmen gegen den „Tank-Tourismus“. „Aus Sicht der schwarz-grünen Bundesregierung sind das alles ‚klimaschädliche‘ Subventionen, die man abschaffen, also ‚ökologisieren‘ muss. Immer wenn die schwarz-grüne Bundesregierung aber etwas ‚ökologisiert‘, dann wird es für die österreichischen Steuerzahler sehr teuer“, kritisierte Fuchs, der anmerkte, dass es auch keine Entwürfe zur Vereinfachung und Modernisierung des Steuersystems oder zur weiteren Reduktion der steuerlichen Belastung von Arbeit gebe – so viel zur Glaubwürdigkeit und Seriosität dieses Finanzministers und dieser Bundesregierung.

Neuwahlen als Erlösung für Österreich

„Je schneller wir daher in Neuwahlen gehen, desto besser wäre es für Österreich, für unsere Steuerzahler und für die zukünftigen Generationen. Denn gut durch die Krise gekommen sind wir erst dann, wenn diese schwarz-grüne Regierung abgewählt wurde. Es ist höchste Zeit für einen Volkskanzler Herbert Kickl“, betonte Fuchs abschließend.