Defizitverfahren Brüssels soll mit sechs Milliarden Euro schwerem Gegensteuerungspaket abgewendet und Schuldenberg sukzessive abgebaut werden.
Nach dem heute, Donnerstag, erfolgten Gespräch der FPÖ-Chefverhandler mit den Parteispitzen der ÖVP informierte FPÖ-Obmann Herbert Kickl: „In dieser ersten Runde wurde Einigkeit ...
Einsparungsbedarf von bis zu 24 Milliarden darf nicht aus Geldbörse der Bürger kommen - „ÖVP-,Kein Sparpaket‘-Schmäh und Nehammers ‚Keine Steuererhöhungen‘-Bluff sind entlarvt.
FPÖ-Budgetsprecher Fuchs: "Je schneller FPÖ wieder Teil einer Bundesregierung ist, desto besser ist es für das Land, für die Steuerzahler und für zukünftige Generationen."
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Bejubelte 500 Millionen Euro aus EU für die Hochwasseropfer sind in Wahrheit nur 25 bis 50 Millionen Euro."
FPÖ-Mandatar Kaniak: "Unter ÖVP-Finanzministern gab es in den letzten fünf Jahren ein hohes Defizit nach dem anderen, in FPÖ-Regierungsverantwortung gab es Nulldefizite."
Scheidender ÖVP-Finanzminister versprühte zwar Optimismus beim Budget, häufte aber trotzdem Rekordschulden an - und entfleucht als Belohnung jetzt gen Brüssel.
FPÖ-Finanzsprecher Fuchs: "Auch FPÖ hat ein Recht darauf, Einblick in die Staatsfinanzen zu bekommen – unter ÖVP-Verantwortung ist Budget völlig aus dem Ruder gelaufen."
Die Budget-Mogeleien der letzten Monate dürfen nicht weitergehen.
FPÖ-Finanzsprecher Fuchs: "Diese schwarz-grüne Bundesregierung hinterlässt einen budgetären Scherbenhaufen."
Finanzsprecher Fuchs: "Frist zur Abgabe der Steuererklärung 2022 ohne Verspätungszuschlag verlängern, ebenso die Jahresabschlüsse für 2023 bis Jahresende."
FPÖ-Finanzsprecher Fuchs: "In 22 EU-Mitgliedsstaaten gab es ein Plus, in nur fünf EU-Mitgliedsstaaten ein Minus - und Österreich ist das Schlusslicht in diesem Vergleich."
FPÖ-Parlamentarier Linder: "Österreich hat einen eminenten Reformbedarf in vielen Bereichen, aber vor allem beim desaströsen Budget."
FPÖ-Finanzsprecher Fuchs: "Aus der ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP ist die größte Schuldenmacherpartei geworden!"
FPÖ-Finanzsprecher Fuchs: "ÖVP-Finanzminister Brunner hat die Kontrolle über das Budget völlig verloren!"
