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12. Dezember 2024 | Aussenpolitik, Europäische Union

Keine weiteren Sanktionspakete gegen Russland!

FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Rat der Europäischen Union hat gestern 15. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen - trotz der fehlenden Erfolge bisheriger Maßnahmen."

FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky.

Foto: FPÖ

Der Rat der Europäischen Union hat gestern, Mittwoch, ein 15. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet - ein Schritt, der laut Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, erneut die falsche Ausrichtung der EU-Politik unterstreicht. „14 Sanktionspakete haben bereits keine spürbaren Fortschritte in Richtung Frieden gebracht. Stattdessen haben sie unsere eigene Wirtschaft hart getroffen, während sie auf die russische Kriegsführung nur begrenzten Einfluss hatten. Dieses neue Paket ist nicht nur nutzlos, sondern auch schädlich!“, kritisierte Vilimsky.

EU trägt mittlerweile Mitschuld an Kriegs-Eskalation

„Anstatt sich endlich ernsthaft für Friedensverhandlungen einzusetzen, gießt der EU-Rat weiterhin täglich Öl ins Feuer. Es drängt sich der Eindruck auf, dass den Entscheidungsträgern in Brüssel nicht wirklich daran gelegen ist, diesen Krieg zu beenden“, so Vilimsky weiter. Er macht deutlich, dass diese Sanktionspolitik nicht nur unwirksam, sondern moralisch fragwürdig ist: „Mit ihrer anhaltenden Eskalations-Strategie trägt die EU inzwischen eine Mitschuld am anhaltenden Leid und Sterben in der Ukraine und in Russland. Statt Sanktions- und Kriegsplänen braucht Europa endlich einen klaren Kurs für Frieden.“

Während Trump am Frieden arbeitet, verhängt EU Sanktionen

„Während der designierte US-Präsident Donald Trump bereits an konkreten Friedensinitiativen arbeitet, hält die EU stur an ihrer eskalierenden Sanktionspolitik fest. Es ist höchste Zeit, dass die europäischen Entscheidungsträger ihren Kurs überdenken und endlich den Weg der Diplomatie einschlagen. Sanktionen allein werden diesen Konflikt nicht lösen - nur durch Dialog, Verhandlungen und gezielte Bemühungen um Deeskalation kann ein echter Beitrag zum Frieden geleistet werden. Europa darf diese Verantwortung nicht weiter ignorieren“, betonte Vilimsky.

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