Kurz ist weg – aber sein korruptes System bleibt

Nach Bekanntwerden der Korruptionsaffäre rund um Sebastian Kurz hat der Bundeskanzler eingelenkt und ist zurückgetreten. Statt ihm übernimmt Außenminister Alexander Schallenberg den Kanzlersessel, Michael Linhart kommt als neuer Außenminister. FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Herbert Kickl machte in einer Pressekonferenz heute, Montag, in Wien deutlich, dass dieser Schritt nicht ausreicht, um das korrupte türkise System zu besiegen.

Getürkte und mit dem Geld des Finanzministeriums bezahlte Umfragen, großzügige Inseratenvergabe und etliche Chatnachrichten, in denen die Skrupellosigkeit von Kurz und seinen engsten Mitarbeitern dargestellt wurde haben letztlich zum Rücktritt geführt. Eine „untadelige“ Person müsse das Amt des Kanzlers übernehmen, forderte Grünen-Chef Werner Kogler. Kurz machte den Schritt zur Seite – für die Grünen war die Sache damit erledigt, die Regierungskrise vorbei.

Grüne haben sich lächerlich gemacht

„Die Grünen haben sich damit lächerlich gemacht, denn eines ist klar: Kurz ist zwar als Kanzler weg – aber sein korruptes System bleibt. Wir haben die gleiche Situation wie vorher, nur mit geänderter Aufstellung. Aus unserer Sicht ist das keine Lösung des Problems“, zeigte sich FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl überzeugt. Für diese Aussage gibt es viele Belege:

• Der Bundespräsident hat sich für das Bild entschuldigt, das die Politik in den letzten Tagen abgegeben hat. Das ist zwar nett, geht aber am Problem vorbei: Es wäre Sebastian Kurz gewesen, der sich entschuldigen hätte müssen. Und als Zeichen dafür, dass er es ernst meint, hätte er sich komplett aus der Politik verabschieden müssen.

• Kurz geht als Kanzler – seine Handlanger bleiben. Sein Kabinettschef Bernhard Bonelli dient nun auch dem neuen Kanzler Schallenberg, die Zukunft seiner Pressesprecher Gerald Fleischmann und Johannes Frischmann ist derzeit unklar – ebenso wie die seines engsten Beraters Stefan Steiner. Wenn der neue Kanzler Schallenberg wirklich einen Neustart machen will, dann muss er alle Beschuldigten sofort suspendieren oder kündigen und alle vorhandenen Beraterverträge auflösen, denn sie werden sonst dafür Sorge tragen, dass das „System Kurz“ weiterläuft und Österreich in Geiselhaft hält.

• Auch im Finanzministerium ist mit Johannes P. der Hauptverantwortliche für den türkisen Korruptionsskandal noch immer im Dienst. Unter seiner Verantwortung als Leiter für die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums wurden die mutmaßlich gefälschten Umfragen abgerechnet. Er handelte offensichtlich im Auftrag des damaligen Generalsekretärs des Finanzministeriums – und der hieß Thomas Schmid.

• Alexander Schallenberg – der neue „untadelige“ Mann an der Spitze des Landes, ist ein enger Kurz-Vertrauter. Er arbeitete jahrelang als Pressesprecher im Außenministerium an der Seite von Schmid. Auch in der Zeit der „Expertenregierung“ war sein Büro gespickt mit Mitarbeitern aus dem türkisen Stall.

• Michael Linhart – auch der neue Außenminister ist ein waschechter Türkiser. Während der gesamten Amtszeit von Kurz als Außenminister war Linhart dessen Generalsekretär. Karin Kneissl verlängerte seinen Vertrag nicht, Linhart wurde daraufhin österreichischer Botschafter in Paris.

Das Netzwerk des „Systems Kurz“

Aber was ist das „System Kurz“? Wie weit verzahnt ist der innerste türkise Zirkel, und wie haben sich Sebastian Kurz und die Seinen das Land bereits unter den Nagel gerissen? Hier ein paar Beispiele:

1. Stefan Steiner als zentraler Dreh- und Angelpunkt. Wo Sebastian Kurz draufsteht, steckt Stefan Steiner dahinter. Der Chefstratege der Türkisen ist mit einer kolportierten Monatsgage von 33.000 Euro der bestbezahlte Türkise. Er ist bei allen internen Sitzungen dabei und gibt die strategische Linie vor. Bei ihm laufen alle Fäden zusammen. Geschickt: Steiner ist nicht Angestellter, sondern ein externer Berater.
   
   
2. Wer die Meinung macht, hat die Kontrolle. Das Kabinett des Kanzlers hat die „Message Control“ erfunden. Nichts, was die Regierung bekannt gibt, passiert ohne das OK aus dem Kanzleramt. Die Steuerzahler werden dafür ordentlich zur Kasse gebeten. Im Jahr 2020 wurden die Medienmitarbeiter des Kanzlers insgesamt mit mehr als 356.000 Euro entlohnt, von Jänner 2021 bis Ende Mai 2021 bekamen die Pressesprecher des Bundeskanzleramtes mehr als 332.000 Euro überwiesen.
   
   
3. Die gekaufte Meinung. Die schwarz-grüne Bundesregierung hat alles unternommen, um sich die wohlwollende Berichterstattung der Medien zu sichern. Im Vorjahr wurden Rahmenverträge für Inseratenschaltungen und Agenturleistungen für alle Ministerien im Wert von 210 Millionen Euro ausgeschrieben. Dazu kommen noch weitere „Zuckerl“ wie eine Corona-Sondermedienförderung 2020 in der Höhe von 32 Millionen Euro. Insgesamt wurde 2020 rund dreimal so viel Geld für Regierungsinserate ausgegeben wie 2019. Die Haupt-Geldgeber für die Inserate sind mit dem Bundeskanzleramt, dem Finanz- und Innenministerium durchwegs türkis geführte Ministerien.
   
   
4. Freunde werden besonders gut bedient. Wolfgang Rosam ist seit wenigen Wochen ganz Österreich bekannt. Er brachte das falsche Gerücht in Umlauf, FPÖ-Chef Kickl habe sich heimlich gegen Corona impfen lassen. Wer die Türkisen kennt, der weiß genau, dass Rosam nicht einfach von sich aus solche Behauptungen äußert. Er bekommt dafür einen Auftrag seiner türkisen Freunde – und dafür wird er auch gut entlohnt. Laut Kommunikationsbehörde Austria durfte sich Rosam in seiner Funktion als Herausgeber des „Falstaff-Magazins“ im Jahr 2020 über Inserate in der Höhe von 250.000 Euro aus Steuergeld freuen. ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger war es dabei ein besonders großes Anliegen, die Themen ihres Ministeriums in Rosams Gourmet-Magazin zu inserieren.

Es ist also deutlich sichtbar: Die türkise ÖVP hat ein großes Netzwerk an der Spitze der Republik installiert und verwaltet das Land nach Lust und Laune. Wer hier glaubt, es ändere sich etwas an diesem System, der gibt sich falschen Hoffnungen hin.

FPÖ-Anträge für saubere Politik

Die FPÖ wird die morgen, Dienstag, stattfindende Sondersitzung des Nationalrats jedenfalls dafür nützen, um mit dem Aufräumen in diesem Land zu beginnen. Herbert Kickl: „Wir geben mit unseren Anträgen den anderen Parteien die Chance, im Bereich von Inseraten und anderen Ausschreibungen mit uns an einem Strang zu ziehen. Wir wollen einen Stopp aller laufenden Ausschreibungen und Beauftragungen in diesem Bereich und die Schaffung klarer, nachvollziehbarer und fairer Kriterien für die Zukunft. Wir werden sehen, ob es den Parteien – und insbesondere den Grünen als Koalitionspartner der ÖVP – Ernst ist mit dem Anspruch einer sauberen Politik, oder ob sie weiter am System Kurz festhalten wollen“, so Kickl.