„Ein Kärntner Pionierprojekt zeigt, wie es geht, aber die Bundesregierung bleibt hinter ihren Versprechen zurück“, sagte heute, Dienstag, der freiheitliche Behindertensprecher Christian Ragger und lobte das Kärntner ChancenForum von autArK als Pionierprojekt, das erahnen ließ, wie erfolgreiche Inklusion und gerechte Bezahlung für Menschen mit Behinderungen aussehen können. „Dieses Projekt setzt freiheitliche Forderungen nach ‚Lohn statt Taschengeld‘ um und ist ein leuchtendes Beispiel dafür, wie Menschen mit Behinderungen durch faire Entlohnung und soziale Absicherung ein selbstbestimmtes Leben führen können.“
Rund 28.000 Behinderte bundesweit betroffen
Ragger wies jedoch darauf hin, dass die Behindertengesetzgebung in Österreich Ländersache ist, während die Finanzierung beim Bund liegt. „Als ehemaliger Soziallandesrat habe ich bereits vor Jahren Pionierarbeit geleistet, weitergegangen ist aber wenig, weil eben die Bundesregierung ihrer Verantwortung weiterhin nicht gerecht wird. Das von der Bundesregierung angekündigte Budget von 36 Millionen Euro ist eine Farce - das ist viel zu wenig, um den flächendeckenden Übergang von Taschengeld zu einem fairen Lohn für die rund 28.000 Menschen mit Behinderungen in Österreichs Tagesstrukturen und Werkstätten zu finanzieren.“
Bereitgestellte Mittel reichen gerade für 1.300 Euro - im Jahr
„Rechnet man ein angenommenes Gehalt von 1.500 Euro pro Monat, entstehen für die rund 28.000 Betroffenen jährliche Kosten von etwa einer halben Milliarde Euro. Wie soll da mit nur 36 Millionen Euro die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden? Das entspricht nur 1.300 Euro pro Person - pro Jahr! - praktisch dasselbe wie das aktuelle Taschengeld. Die Lohnnebenkosten sind dabei noch nicht bedacht. Das ist lächerlich und zeigt, dass die Bundesregierung die Bedürfnisse dieser Menschen nach wie vor ignoriert.“
Für Asylwerber-Rundumversorgung ist genug Geld da
Ragger scheute sich nicht, die krasse Ungleichbehandlung im Sozialsystem anzuprangern: „Es ist eine Schande, dass Menschen mit Behinderungen weiterhin mit Taschengeld abgespeist werden, während Asylwerber ab ihrer Ankunft in Österreich umfassend unterstützt werden. Diese erhalten mit der Grundversorgung Wohnung, Verpflegung, Bildung, Taschengeld, Sozialversicherung und sogar Mobilität und Freizeitaktivitäten finanziert - egal, ob sie legal ins Land gekommen sind oder nicht. Da fragt man sich: Warum sind unsere eigenen Menschen weniger wert?“
FPÖ-Antrag auf Inklusionsfonds wurde stets abgelehnt
Die FPÖ hat bereits mehrfach gefordert, dass der Übergang von Taschengeld zu Lohn aus den Mitteln des Finanzausgleichs finanziert werden soll. „Doch unser Antrag, einen Inklusionsfond zu diesem Zweck einzurichten, wurde stets abgelehnt“, so Ragger. „Man kann sich nicht einfach als Minister in Klagenfurt hinstellen und für ein Projekt posieren, wenn man nicht einmal die Finanzierung in der Tasche hat. Die Regierung kommt ihrer gesetzlichen Verpflichtung, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen, nicht nach, weil die notwendigen Mittel schlicht nicht bereitgestellt werden.“
Recht auf würdige Zukunft muss auch für Behinderte gelten
Ragger verlangt, dass diese Mittel endlich bereitgestellt werden, damit Menschen mit Behinderungen in ganz Österreich ein faires Gehalt und die damit verbundene soziale Absicherung erhalten: „Die FPÖ wird mit Kanzler Herbert Kickl sicherstellen, dass diese Menschen endlich die Mittel bekommen, die sie für ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben verdienen. Jeder Mensch in diesem Land hat ein Recht auf eine würdige Zukunft - und wir werden dafür sorgen, dass dieses Recht durchgesetzt wird.“
