In der Sitzung des Budgetausschusses des Nationalrats heute, Montag, wurde die nächste Vorwahl-Lüge der scheidenden schwarz-grünen Bundesregierung aufgedeckt. Laut Information aus dem Finanzministerium soll es sich bei den damals wenige Tage vor der Wahl groß bejubelten 500 Millionen Euro Hochwasserhilfe der EU nur um 25 bis 50 Millionen handeln. Die restliche Summe komme demnach aus bestehenden Geldtöpfen, auf die Österreich ohnehin Anspruch habe. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker: „Es ist wirklich dreist, wie der Bundeskanzler versucht hat, die Bevölkerung beim Thema Hochwasserhilfe über den Tisch zu ziehen. Rückblickend muss man ja beinahe schon von Wahlmanipulation sprechen. Das ist traurig und ein weiterer Beweis dafür, dass Karl Nehammer nicht einmal im Ansatz das Format hat, um in unserem Land eine gestaltende Funktion einzunehmen.“
Auch beim Budget tischte ÖVP den Wählern falsche Zahlen auf
Aktuell sei Österreich mittendrin in Verhandlungen betreffend des Solidaritätsfonds. Je nach Ausgang dieser Verhandlungen soll Österreich eben diese 25 bis 50 Millionen Euro an frischem Geld bekommen. Alles andere wären Vorziehungen durch das Verschieben anderer Projekte. „Damit ist eine weitere schwarz-grüne Vorwahl-Lüge enttarnt. Hier wurden zusätzliche 500 Millionen Euro zur Entschädigung der Hochwasseropfer aus der EU versprochen, die es einfach nie gab und deshalb auch nicht geben wird. Dieses Verhalten Nehammers erinnert auch an den ÖVP-Schmäh beim Budget, wo Finanzminister Magnus Brunner noch rund zwei Wochen vor der Wahl gemeint hatte, Österreich werde die Maastricht-Grenze heuer und 2025 einhalten. Erst nach der Wahl wurde dann ‚plötzlich‘ die Rekordverschuldung Österreichs öffentlich bekannt. Auch hier hat die ÖVP den Menschen vor der Wahl Sand in die Augen gestreut. Das ist offensichtlich das Geschäftsmodell der Volkspartei“, kritisierte Hafenecker.