In einer eindringlichen Rede im EU-Parlament in Straßburg übte die freiheitliche Europasprecherin und EU-Abgeordnete Petra Steger scharfe Kritik am neuen 35 Milliarden Euro schweren EU-Kredit für die Ukraine: „Nach zweieinhalb Jahren Ukraine-Krieg findet in der EU noch immer keine Debatte über Friedensinitiativen statt. Stattdessen hält man stur am gescheiterten Sanktionsregime fest, während man gleichzeitig immer mehr Milliarden in die Ukraine pumpt.“
Teure Sanktionen gegen Russland langfristig verlängert
„Der aktuell diskutierte EU-Kredit für die Ukraine ist dabei aber in Wahrheit nichts anderes als ein weiteres Milliardengeschenk, denn neben dem Umstand, dass die Ukraine ohnehin keinen Kredit jemals zurückzahlen kann, muss sie dies bei den vorgeschlagenen 35 Milliarden Euro auch gar nicht. Denn die EU springt hier einfach als Bürge ein und verspricht der Ukraine, sich das Geld selbst zurückzuzahlen, und zwar aus den Erträgen der im Rahmen des Wirtschaftskrieges eingefrorenen russischen Vermögens. Damit setzt die EU offensichtlich auf eine langfristige Fortsetzung ihres Sanktionsregimes gegen Russland und bereitet damit aber auch dem Blutvergießen in der Ukraine eine neue Verlängerung“, kritisierte Steger.
Lösung auf dem Schlachtfeld wird es nicht geben
„Mit dieser Politik muss endlich Schluss sein, sonst wird es am Ende nur Verlierer geben. Es sollte mittlerweile einem jeden klar sein, dass es keine Lösung auf dem Schlachtfeld geben wird, und daher sollten alle Bemühungen in Friedensinitiativen gesetzt werden. Es braucht endlich Mut für Gespräche, Mut für Diplomatie und vor allem Mut für Frieden“, forderte die freiheitliche EU-Abgeordnete.
