„Die Motive der Österreicher bei der EU-Wahl 2024 waren klar: die Masseneinwanderung, Sicherheit und Krieg, Wirtschaft, Arbeitsplätze, Soziales, Wohlstandsverlust und die Übergriffigkeit der Europäischen Union. Diese berechtigten Anliegen und Sorgen adressieren wir hier mit dieser Aktuellen Stunde“, führte die freiheitliche Sprecherin für Europa und Außenpolitik heute, Mittwoch, am Beginn der Aktuellen Europastunde im Nationalrat aus.
EU hat sich von ihren ursprünglichen Zielen weit entfernt
Es sei aber auch die Richtschnur für unsere Politik in Österreich und jene, die wir in der EU in Brüssel vertreten, denn wir brauchen eine selbstbewusste Friedens- und Sicherheitspolitik in der EU statt einer Kriegseuphorie. Wir brauchen eine seriöse Geld-, Finanz- und Handelspolitik statt Verschwendungssucht, Größenwahn und Regulierungswut. Wir brauchen qualifizierte Leute, aber keinen zügellosen ungesteuerten Zuzug aus fremden Kulturen, wir brauchen eine strikte Kontrolle der EU-Außengrenzen mit kompromissloser Zurückweisung illegaler Grenzübertritte. Wir benötigen aber auch einen EuGH und ein EU-Parlament, die sich an die EU-Verträge und an ihre Kompetenzen halten, die die Souveränität ihrer Mitglieder respektieren“, forderte Fürst.
Vom einstigen Erfolgsmodell ist nicht mehr viel übrig
„Wir haben jetzt 30 Jahre EU-Beitritt. Beigetreten sind wir 1995 einem gesamteuropäischen Binnenmarkt, einer wirtschaftlichen prosperierenden Kooperation - ein großartiges Projekt. 2000 kam noch die Lissabonner Strategie: Die EU soll zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt gemacht werden. Das bedeutet unter anderem freie Marktwirtschaft, günstige sichere Energie, Sozialstaat für die Inländer, eine zurückhaltende Außenpolitik. 2003 beim Irakkrieg hat man die Friedenspolitik und die Sicherheitspolitik noch verstanden. Dies alles hat zu großem Wohlstand und Frieden hier geführt“, so die freiheitliche Abgeordnete.
Traurige Bilanz nach 30 Jahren
„30 Jahre nach dem EU-Beitritt sind wir beim krassen Gegenteil von den festgelegten Zielen der EU angelangt. Die EU hat gegen die USA und gegen Asien wirtschaftlich dramatisch an Boden verloren, wir haben Rezession und Depression. Arbeitsplätze werden nur noch für den nicht wertschöpfenden Bereich geschaffen, für Bürokratie und Kontrolle der Bevölkerung, der soziale Zusammenhalt wird zerstört“ betonte Fürst. „Nun hat sich das abgehobene Brüssel der Planetenrettung verschrieben, aber ohne gute Absicht. Blühendes und Funktionierendes wird mit überbordender Bürokratie, mit dem Zerstören der Wirtschaft, Kontrolle der Menschen mit viel Ideologie abgewürgt. Die EU steht jetzt für die Behinderung der Wirtschaft und Wertschöpfung am Markt. Aller ökonomischen Logik zum Trotz soll mit planwirtschaftlichen Instrumenten ein emissionsneutraler Kontinent geschaffen werden. Null Emissionen bedeuten aber auch Null Wirtschaftswachstum, Null Wohlstand und Null Industrie. Die EU-Kommission freut sich und lässt sich, inklusive unserer Bundesregierung, für die CO2-Reduktion innerhalb der EU der letzten drei Jahre feiern. Es sagt aber niemand, dass das mit dem Rückgang des Wirtschaftswachstums und dem Rückgang des Wohlstandes korreliert“.
Asien hat sich längst von Europa abgekoppelt
In China und Asien generell, mit anwachsenden CO2-Emissionen, steige der Wohlstand und das Wirtschaftswachstum. Fast 80 Prozent der weltweit erzeugten Energie stamme aus Kohle, Öl und Gas - das werde auch so bleiben oder sogar noch erhöht werden, weil sich Asien von der EU nicht retten lassen wolle. Für den Bürger werde es durch die vom EU-Kommissar angesprochene „Rettung des Planeten“ wohl damit auch Konsequenzen geben, teures Heizen und weniger Mobilität werden die Folgen sein. Was man mit der Landwirtschaft, den Bauern und den Lebensmitteln mache, könne man kaum noch in Worte fassen. „Der wachsende Widerstand von Bürgern, Unternehmen und von kritischen Ländern wird dann mit Überwachung, Chat-Kontrolle, Vermögensregister, Abschaffung des Bargelds und Zensur bestraft“, warnte Fürst.
Statt Planeten-Rettung brauchen wir Rettung des EU-Binnemarktes
„Statt einer Rettung des Planeten benötigen wir die Rettung des EU-Binnenmarkts, statt der Rettung der Welt eine Rettung unserer Grenzen, der Identität, der Souveränität und der Sicherheit. Weg mit den Klimazielen, her mit der Rettung der Wettbewerbsfähigkeit - das ist der Wunsch der Bevölkerung. Aufgabe einer Regierung ist es nicht, die Interessen Brüssels in Österreich durchzusetzen, sondern die Interessen Österreichs in Brüssel!“