„Nachdem zuvor -zigtausende Taylor-Swift-Fans stundenlang im Unklaren gelassen worden waren, versucht ÖVP-Innenminister Gerhard Karner nun, dem Veranstalter die alleinige Verantwortung für die Absage des Konzerts umzuhängen und betreibt - sogar während die Ermittlungen noch laufen - schäbige Wahlkampfpropaganda. Und es sind auch nach dem gestern, Donnerstag, absolvierten Pressetermin noch zahlreiche wichtige Fragen offen, die Karner anscheinend nicht beantworten kann oder beantworten will“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, der darauf hinwies, dass es in Dutzenden Städten möglich sei, große Konzerte und andere Veranstaltungen durchzuführen, in Wien aber offensichtlich nicht.
Seit wann genau wussten Behörden von Anschlagsplänen?
Es seien noch viele Fragen offen, so der FPÖ-Generalsekretär: „Seit wann genau wissen die Behörden tatsächlich Bescheid über die Radikalisierung des 19-Jährigen, seit wann haben sie Kenntnisse über eventuelle Mitwisser? Und vor allem: Seit wann wissen sie über dessen Anschlagspläne Bescheid? Und warum haben die Behörden erst am Mittwoch gehandelt - also nur einen Tag vor dem ersten Taylor-Swift-Konzert? Wie konnte ein mutmaßlicher Mittäter, der offensichtlich schon beobachtet worden war, trotzdem ungehindert rund um die Veranstaltung beruflich tätig werden? Warum wurde zugewartet und damit nicht nur unzählige Menschen, die sich bereits im Umfeld des Stadions aufgehalten haben, unter Umständen gefährdet, sondern auch eine Durchführung des Konzerts verhindert, die vielleicht bei einem früheren Einsatz und rascherem Handeln noch im Bereich des möglich gewesen wäre? Denn wenn Karner und Co. diesen islamistischen Gefährder schon länger am Radar hatten, hätte man eventuell früher eingreifen und dieses Konzert durch entschlossenes Handeln möglicherweise für die -zigtausenden Fans retten können. Sollte hinter einem Zuwarten gar politisches Kalkül des Innenministers stecken, dann ist Karner auf jeden Fall sofort rücktrittsreif. Oder - und das ist die zweite Möglichkeit - der ÖVP-Innenminister ist schlicht und ergreifend unfähig. Aber auch dann ist er rücktrittsreif. Warum es für diese Gefährdungslage für die -zigtausenden Taylor-Swift-Fans gekommen ist, das muss auf jeden Fall restlos aufgeklärt werden. Aus dieser Verantwortung kann sich der Innenminister nicht herausstehlen. Im Übrigen stellt sich auch noch die Frage, wie es um die Sicherheit von anderen Konzerten oder Plätzen mit Menschenansammlungen bestellt ist. Auch diese Frage blieb unbeantwortet.“
Beschämendes Abschieben der Verantwortung auf Veranstalter
Dass der ÖVP-Innenminister nun einerseits die Verantwortung für die Absage des Konzerts auf den Veranstalter schiebe, sei an sich schon beschämend, allerdings auch ein klarer Beweis für Führungsschwäche und dafür, dass die ÖVP selbst nichts mehr im Griff habe. Dass der ÖVP-Innenminister versucht, noch während laufenden Ermittlungen schäbigste Wahlkampfpropaganda zu betreiben, zeige zudem, dass er diesem wichtigem Amt des Innenministers nicht gewachsen sei, so Schnedlitz.
Nachrichtendienst-Reform wurde von Innenminister Kickl eingeleitet
„Faktum ist: Eine Reform des BVT war bereits Bestandteil des ÖVP-FPÖ- Regierungsprogramms Diese Reform wurde von Herbert Kickl als Innenminister eingeleitet und vorangetrieben, um den Staatsschutz von einer Art ‚ÖVP-Vorfeldorganisation‘ zu einem tatsächlich leistungsfähigen Nachrichtendienst und Staatsschutz zu machen, der diesen Namen auch verdient und der sich auch international messen kann. Alles, was nachfolgende ÖVP-Innenminister getan haben, war auf der Arbeit von Herbert Kickl aufbauend“, stellte Schnedlitz klar.
ÖVP-Innenminister haben sicherheitspolitisch total versagt
Es habe im Übrigen zu jedem Zeitpunkt einen funktionierenden Informationsaustausch zwischen inländischen und ausländischen Diensten gegeben, was auch mehrfach bestätigt worden sei. „Übrig bleibt eine ÖVP, die unser Land sicherheitspolitisch gegen die Wand gefahren hat - beginnend mit einer 2015 willkommensklatschenden Innenministerin Johanna Mikl Leitner über einen Innenminister Karl Nehammer, in dessen Amtszeit vorwiegend rechtschaffene eigene Bürger verfolgt wurden bis hin zu einem rücktrittsreifen Innenminister Karner der außer Ratlosigkeit und Unfähigkeit nichts zu verbuchen hat. Es braucht endlich wieder ein Österreich, in dem sich unsere Bürger wieder ohne Angst sicher bewegen und auch Konzerte besuchen können. Wir Freiheitlichen sind bereit und in der Lage, das auch wieder sicherzustellen“, versprach der FPÖ-Generalsekretär.