In ihrer Pressekonferenz heute, Mittwoch, in Wien kündigten die beiden freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Gerhard Deimek und Gerald Hauser an, dass die Freiheitlichen in der morgigen Sondersitzung des Nationalrates die Änderung des Bundes-Energieeffizienzgesetzes ablehnen werden. „Nachdem die beiden Regierungsparteien in der letzten Nationalratssitzung an der notwendigen Zweidrittelmehrheit gescheitert sind, haben sie den Gesetzesentwurf so abgeändert, dass eine einfache Mehrheit ausreicht. Dennoch sieht dieses Gesetz eine inakzeptable Kompetenz-Abwanderung in Richtung Brüssel vor!“, so Deimek.
Gesamte Energiepolitik der EU am Holzweg
Das Energieeffizienzgesetz beziehe sich nämlich genau auf jene Ziele, die die EU verordnet habe: „Und wir Freiheitlichen sind dabei der Meinung, dass sich die gesamte Energiepolitik der Europäischen Union auf dem Holzweg befindet – von den rein ideologisch begründeten Klimazielen bis hin zu den nicht zu Ende gedachten Fragen bezüglich der Wirtschaftlichkeit und Leistbarkeit von Energie für die Bürger, die für uns an oberster Stelle steht!“
Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz längst überfällig
Den Beschluss des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes bezeichnete der freiheitliche Technologiesprecher als „längst überfällig und sinnvoll“. „Diese Kompensation der Strompreise für die Industrie ist für den Standort Österreich bedeutend. Schon in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat die FPÖ daher einen Antrag für die Aufnahme dieses Gesetzes auf die Tagesordnung gestellt, der aber von ÖVP und Grünen abgelehnt wurde“, erklärte Deimek.
Schwarz-Grün tragen Sozialpolitik zu Grabe
Das von der Regierung geplante „Paket gegen Kinderarmut“, das 60 Euro monatlich bis Ende 2024 für sozial Schwächere vorsieht, komme „viel zu spät und ist auch viel zu wenig“. In Zeiten der Rekord-Teuerung sei es auch nicht hinnehmbar, dass die Kategoriemieten mit 1. Juli um etwa 5,5 Prozent erhöht würden: „Das ist bereits die vierte Mieterhöhung in nur 15 Monaten und betrifft rund 135.000 Mieter. Gerade in Zeiten wie diesen ist das schlichtweg nicht hinnehmbar. Wir Freiheitliche werden daher einen Antrag einbringen, in dem wir die Regierung auffordern, sofort die Notbremse zu ziehen – denn von sozialer Politik ist bei Schwarz-Grün überhaupt nichts zu bemerken!“
Dubiose Vorgänge am Flughafen Schwechat
Deimek warnte auch vor einer Gefährdung des Flughafens Wien-Schwechat als wichtigen Teil der kritischen Infrastruktur Österreichs, bei der die Bundesregierung einfach wegschaue. „Neben dem Land Niederösterreich und der Stadt Wien ist die IFM-Gruppe der größte Aktionär, bei der es sich vorgeblich um einen australischen Pensionsfonds handelt. In Wirklichkeit handelt es sich dabei um einen Trust mit Sitz auf den Cayman Islands, bei dem keine Geld-Herkunft bekannt ist. Der grünen Ministerin Leonore Gewessler ist es anscheinend völlig egal, dass man nicht weiß, wer eigentlich hinter dem größten Miteigentümer des Flughafens steckt“, erklärte der FPÖ-Technologiesprecher und kritisierte auch den Umstand, dass der größte Geschäfts-Betreiber im neuen Terminal 'Skylink', die Firma „Gebrüder Heinemann“, seine Lizenz ohne Ausschreibung erhalten habe und die Verurteilung dieser Firma wegen illegaler Absprachen am Flughafen Tel Aviv bekannt sein müsse. Aufklärung bedürfe es zudem auch um den am Flughafen tätigen Dienstleister „Global Blue“, der seit April 2021 im Fokus der EU-Kartellbehörden stehe.
Flughafen als wichtiger Wirtschaftsmotor
„All dem schaut die Regierung tatenlos zu, obwohl der Flughafen Wien höchst sauber dastehen müsste. Denn erst gestern wurde bekannt, dass die UVP-Genehmigung auf Antrag des Flughafens für die dritte Piste bis 2033 verlängert wurde. Als ehemalige Global2000-Aktivistin lässt die grüne Ministerin dabei auch nichts unversucht, über die Austro Control dieses für Österreich wichtige Bauvorhaben zu verhindern. Denn der Flughafen Wien ist nicht nur Heimatflughafen der AUA, sondern auch für zahlreiche große Firmen rund um den Standort von größter Bedeutung. Sollte es daher zu Zusammenbrüchen kommen, wäre eine Abwanderungswelle und der Verlust unzähliger Arbeitsplätze die dramatische Folge – und das muss verhindert werden!“, führte Deimek weiter aus.
Umfassende nationale Rechte gehen an die WHO
Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser warnte zudem vor Bestrebungen, über einen weltweiten Pandemievertrag und eine Abänderung der internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO am Parlament vorbei umfassende nationale Rechte zu übertragen. „Am 1. Dezember 2021 haben auch die Vertreter Österreichs in der WHO der Vorbereitung eines solchen Vertrages zugestimmt, mit der angeblich vor dem Hintergrund von Corona das Management zukünftiger Pandemien gestärkt werden soll. Dabei ist es maximal bedenklich, dass weder die gewählten Volksvertreter, geschweige denn die Österreicher danach gefragt wurden, ob sie die Übertragung derartiger Kompetenzen an eine supranationale Organisation überhaupt wollen!“, so Hauser, der damit verbunden ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer dafür scharf kritisierte, dass dieser in der parlamentarischen Anfragebeantwortung an ihn „über keine Informationen über die Zustimmung der österreichischen Vertreter verfügen würde“, obwohl Gesundheitsminister Johannes Rauch dies ebenso in der Beantwortung einer Anfrage bestätigt hatte. Zudem seien im Ministerrat im März 2023 jene Beamten nominiert worden, die Österreich bei der WHO-Versammlung vertreten sollen.
Bedenkliche Abänderung internationaler Gesundheitsvorschriften
„Kaum zu glauben, dass das im 21. Jahrhundert möglich“ sei, ist für den freiheitlichen Abgeordneten der Umstand, dass auf WHO-Ebene hinsichtlich der beabsichtigten Beschlussfassung im Mai 2024 ernsthaft darüber diskutiert werde, aus Artikel 3 der Internationalen Gesundheitsvorschriften die „uneingeschränkte Achtung der Würde des Menschen, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten“ zu streichen. „In der Beantwortung meiner parlamentarischen Anfrage vom März dieses Jahres bestätigte mir der grüne Gesundheitsminister auch noch, dass es sich dabei um den Vorschlag eines WHO-Mitgliedslandes handle, der diskutiert werde. Kein Wort war aber von ihm zu finden, wonach Österreich diese Streichung ablehnen wird!“, erklärte Hauser.
Klares Nein zu Eingriffen in Österreichs Souveränität
Österreich bleibe nach dem allfälligen Beschluss des Pandemievertrags beziehungsweise der geänderten Gesundheitsvorschriften bei der WHO-Versammlung im Mai 2024 zehn Monate Zeit, um von der „Opt-out-Klausel“ Gebrauch zu machen: „Angesichts der drastischen Inhalte, die hier auf WHO-Ebene am Parlament sowie den Österreichern vorbei verhandelt werden und tief in unsere Souveränität eingreifen, muss es dazu ein ganz klares 'Nein' geben! Gleichzeitig muss die Bevölkerung darüber informiert werden, was hier auf sie zukommt.“
