„Auch ich stehe nicht an, den Opfern dieser schrecklichen Flutkatastrophe, vor allem auch jenen, die Familienmitglieder verloren haben, mein Mitgefühl auszudrücken“, so FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der sich auch bei den Einsatzkräften herzlich bedankte. „Es ist unglaublich, was hier geleistet wird und wie dieses Land auch zusammenhält. Mein Dank geht auch an die Familien, die zusammen nun den entstandenen Schaden wegräumen müssen. Fakt ist aber auch, dass viele Schäden noch nicht behoben sind, und daher wird noch viel finanzielle Hilfe notwendig sein“, betonte Hafenecker am Beginn seiner Rede im Nationalrat.
Babler und Gewessler nutzten Katastrophe für Eigenwerbung
„Ich habe es für einen richtigen und wichtigen Entschluss empfunden, dass wir den Wahlkampf gestoppt haben, da die Menschen andere Sorgen als Politduelle im Fernsehen haben. Es geht jetzt wirklich darum, das Hab und Gut zu sichern und dann die Schäden zu beseitigen. Nur finde ich es sehr schade, dass sich nicht alle an diese Abmachung gehalten haben. Ich weiß nun nicht, wie oft SPÖ-Chef Andreas Babler in der Vergangenheit tatsächlich mit seiner Feuerwehr ausgerückt ist. Es ist aber interessant, dass er im Zuge des Hochwassers seine Feuerwehruniform wieder gefunden und in dieser entsprechende Fotos gemacht hat“, stellte Hafenecker fest, der auch die grüne Ministerin Leonore Gewessler kritisierte, die sich ebenfalls nicht an diese Absprachen gehalten habe. So hätte es am vergangenen Sonntag eine Diskussion auf PULS 4 geben sollen, die aber von allen Parteien abgesagt wurde, nur Gewessler habe die beste Sendezeit genutzt, um in eigener Sache dort ein TV-Interview zu geben. „Ich finde diese Vorgangsweise schäbig und schade, das muss ich Ihnen ehrlich sagen“, so der FPÖ-Generalsekretär in Richtung der Verkehrsministerin.
Geschmackloser Zynismus vom linken "Falter"
„Generell bin ich erschüttert, was gerade in den Sozialen Medien abläuft. So wird einzelnen Parteien die Verantwortung für das Hochwasser zugeschoben. Oder wenn beispielsweise Herr Florian Klenk vom ‚Falter‘ folgendes schreibt: ‚Er freut sich schon auf Kickls Wahlkampfauftritt im abgesoffenen Purkersdorf.‘ Hier vermisse ich die Zurechtweisung dieser Herrschaften, die selber gerne die moralische Instanz spielen wollen, von der linken Seite dieses Hauses“, sagte Hafenecker. „Mit uns Politikern kann man derartige Dinge vielleicht noch machen, aber das ist purer Zynismus mit den Opfern dieser Katastrophe, und da ist aber der Spaß wirklich vorbei. Auch die vielen Helfer aus allen Parteien werden mit diesem Diskurs in den Sozialen Medien verhöhnt. Daher möchte ich wirklich bitten, dass Sie auf diese Herrschaften einwirken und darum ersuchen, kühlen Kopf zu bewahren sowie den Opfern und vor allem auch den Helfern Respekt entgegenzubringen.“
Opfer müssen betteln, damit sie zehn Prozent ersetzt bekommen
„Gerade in meinem Bezirk Lilienfeld habe ich in der Vergangenheit gesehen, wie groß das Schadensbild ist und wie viel Herzblut die Menschen hineinstecken mussten, um wieder ihr Haus zu errichten und bewohnbar zu machen. Bei den Gesprächen kam heraus, dass sie meistens von der Politik im Stich gelassen wurden. Es gibt immer die großen politischen Versprechen, im besten Fall bekommen diese dann aber als Bittsteller bestenfalls zehn Prozent des Schadens ersetzt - das ist Faktum. So warten die Menschen etwa nach den Unwettern der letzten Jahre in Kärnten, der Steiermark oder in Tirol auf die zugesagten Gelder oder auf die Hochwasserschutzbauten. Diese Versprechen müssen endlich von der Politik eingehalten werden, daher braucht es auch den Rechtsanspruch“, sagte Hafenecker.
Rechtsanspruch auf Hilfe würde Bevölkerung massiv entlasten
Zu den Ausführungen von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker merkte Hafenecker an, dass der Rechtsanspruch nicht automatisch vor Gericht führt, wie dieser meinte. „Der Rechtsanspruch führt nur dann vor Gericht, wenn Sie den Menschen, die diese Hilfe benötigen, den Zugriff auf diese verweigern. Wenn es Ihr Ansinnen ist, dass Sie alle vor Gericht schicken wollen, damit diese das Geld von der Republik bekommen, dann haben Sie das, was Herbert Kickl zuvor gesagt hat, falsch verstanden. Die Menschen brauchen jetzt eine schnelle und unkomplizierte Hilfe. Es braucht Akontozahlungen, und niemand will ein Hochwasseropfer vor Gericht bringen. Da erwarte ich mir nun schon diesen gemeinsamen Schulterschluss, den Klubobmann Kickl gefordert hat“, so der FPÖ-Generalsekretär in Richtung Stocker und brachte einen Entschließungsantrag ein, in dem die schwarz-grüne Regierung aufgefordert wird, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, in der ein Rechtsanspruch auf umfassende Entschädigung aus Bundesmitteln für Betroffene von Katastrophenschäden geschaffen wird.
